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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Erklärung des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Schäuble:

Berlin (ots)

Die CDU befindet sich in der schwersten Krise ihrer
Geschichte. In einer nicht für möglich gehaltenen Weise ist in der
Vergangenheit gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes und die
Prinzipien von Transparenz und innerparteilicher Demokratie verstoßen
worden. Die Aufklärung dieser Vorgänge war und ist schwierig und
schmerzhaft für die Partei, für ihre Mitglieder und Sympathisanten.
Aber zu diesem Weg gibt es keine Alternative, um verlorengegangenes
Vertrauen wieder zurückzugewinnen und neue Glaubwürdigkeit zu
begründen.
Die Krise der CDU darf nicht zur Krise unserer Demokratie werden.
Deshalb ist es von überragender Bedeutung, dass die Union als große
integrierende Kraft der Mitte erhalten bleibt. Diesem Ziel hat sich
alles andere unterzuordnen.
In den vergangenen Wochen und Monaten war es immer schwieriger für
die CDU, ihre Position im politischen Wettbewerb bemerkbar zu machen.
Es muss aber wieder ein Zustand eintreten, der es der Union erlaubt,
als starke Opposition gegen die rot-grüne Regierung wahrgenommen und
mit ihren Alternativen akzeptiert zu werden. Das betrifft
insbesondere auch die gemeinsame Bundestagsfraktion von CDU und CSU.
Deshalb ist in mir die Überzeugung gereift, dass ohne einen
sichtbaren, also auch personellen Neuanfang sich die Union nicht aus
der Umklammerung dieser Krise befreien kann. Um diesen Neuanfang
einzuleiten und möglich zu machen habe ich der Bundestagsfraktion
gestern vorgeschlagen, nicht erst Ende Mai, sondern jetzt den
Fraktionsvorstand neu zu wählen. Ich kann diesem Neuanfang am besten
dadurch dienen, dass ich nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden
kandidiere. Das weitere Verfahren wird in einer Sitzung der Fraktion
am Freitagmorgen besprochen und beschlossen werden.
In der Konsequenz dieser Entscheidung werde ich auch auf dem
Parteitag im April zur Wiederwahl als Parteivorsitzender nicht zur
Verfügung zu stehen. Über das weitere Vorgehen bis zum Parteitag und
die damit notwendig gewordenen Vorbereitungen wird das Präsidium der
CDU beraten, das ich für den morgigen Abend zu einer Sitzung nach
Berlin eingeladen habe.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Als
ich am 7. November 1998 zum Vorsitzenden der CDU gewählt wurde, war
ich mir bewusst, dass nach der schwersten Niederlage der CDU bei
einer Bundestagswahl die auf mich zukommende Aufgabe außerordentlich
schwierig werden würde. Ich habe mir niemals Illusionen darüber
gemacht, dass es nach 16 Jahren erfolgreicher Regierungsverantwortung
die zentrale Frage sein würde, ob und wie die Union ihre Rolle als
große Volkspartei der Mitte weiter ausfüllen und ihre integrierende
Kraft auch in der Opposition bewahren könne. Umso erfreulicher war
es, dass zusammen mit der neugewählten Parteiführung schon bald ein
Kurs eingeschlagen werden konnte, der die CDU 1999 zu einer
beispiellosen Serie von Wahlerfolgen in Ländern, Kommunen und bei der
Europawahl befähigte. Sie haben gezeigt, wie wichtig eine starke
Union für die Stabilität unseres politischen Systems ist. Und an
diese Erfolge wollen wir so rasch wie möglich wieder anknüpfen.
Ich danke allen, die mich in guten wie in schweren Zeiten in
Fraktion und Partei unterstützt haben. Ich werde auch in Zukunft
alles in meiner Macht und Kraft stehende tun, damit neues Vertrauen
in die CDU erwächst und sie ihren gestalterischen Anspruch bei der
Bewältigung der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes in Europa mit
neuer Kraft geltend machen kann.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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