CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Bahn muss Fehler und Mängel aufarbeiten
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt zur Aussprache im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen über den Bahnunfall in Brühl:
Der neue Bahnchef Mehdorn hat auf den Bericht des Eisenbahnbundesamtes über den Hergang und die Ursachen des Bahnunfalls in Brühl mit unangemessener Kritik an der Darstellung durch das Eisenbahnbundesamt reagiert. Diese überzogene Reaktion, für die wir kein Verständnis haben, kann nur als ein unzulässiger Versuch gewertet werden, eine direkte Einflussnahme auf die Ermittlungen in einem laufenden Verfahren nehmen zu wollen. Das Eisenbahnbundesamt ist, auch als eine dem Bundesverkehrsministerium nachgeordnete Bundesoberbehörde, bei solchen Unfallermittlungen eine unabhängige Untersuchungsbehörde, die als Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft tätig ist. Es trifft dabei keine Beurteilung, sondern liefert die Fakten für die Wertung durch die Staatsanwaltschaft.
Diese sachlich ausgerichtete Ermittlungsarbeit als unabgestimmt zu kritisieren, ist der falsche Weg, den der Bahnchef zur Aufarbeitung der Ereignisse einschlägt. Es reicht nicht aus, offenkundige Versäumnisse im Bahnbetrieb in diesem konkreten Fall mit Hinweisen auf allgemeine Sicherheitsstandards bei der DB AG zu übergehen. Es ist auch für uns unbestritten, dass die Bahn mit Abstand das sicherste Landverkehrsmittel ist. Um so mehr aber ist es auch unumgänglich, dass offensichtliche Fehler und Mängel, die durch so tragische Weise aufgezeigt worden sind, vorbehaltlos aufgearbeitet und die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
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