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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hasselfeldt: Kompromiss ja, aber nicht um jeden Preis

Berlin (ots)

Zu der Forderung von DIHT-Präsident Stihl, die
Union solle die Unternehmensteuerreform nicht verzögern, äußert die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
Wir betreiben keine Blockadepolitik, wie dies die SPD seinerzeit
bei unseren Plänen zur Steuerreform betrieben hat. Uns ist auch nicht
an einer Verzögerung von notwendigen Reformen gelegen. Im Gegenteil,
wir halten eine durchgreifende Steuerreform für längst überfällig.
Dies haben wir auch in unserem eigenen Steuerkonzept zum Ausdruck
gebracht, in dem wir eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen bis
zum Jahr 2003 und nicht wie von Rot-Grün geplant, erst zum Jahr 2005
fordern.
Allerdings weisen die von Rot-Grün vorgelegten Pläne gravierende
Defizite auf, die erhebliche Nachteile für alle Steuerpflichtigen mit
sich bringen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind
benachteiligt. Sie haben zwar die Optionsmöglichkeit, sich wie eine
Körperschaft besteuern zu lassen, müssen aber in Kauf nehmen, dass
das Unternehmen einer geänderten Bewertung unterworfen wird und sich
dadurch die Erbschaftsteuer verfünffacht. Der Vertrag über das
Geschäftsführergehalt muss vor seiner Durchführung vom Finanzamt
"genehmigt" werden. Ist der Gewinn in einem Jahr minimal oder gar
negativ, lebt der Unternehmer von der Substanz seines Unternehmens
und zahlt trotzdem Lohnsteuer.
Stille Reserven des Unternehmens werden aufgedeckt und sind über
10 Jahre anteilig (1/10 pro Jahr) zu versteuern. Bei der Rückkehr zur
Einkommensbesteuerung ist die noch offene Steuerzahlung sofort
fällig.
Die Optionsmöglichkeit hat lediglich Alibifunktion, um von der
Benachteiligung der Personenunternehmen abzulenken. Diese Krücke wäre
nicht notwendig, wenn die rot-grüne Bundesregierung genug Mut hätte,
um eine deutliche Senkung der Steuersätze vorzunehmen.
Bei den Kapitalgesellschaften sollen nach Plänen der
Bundesregierung Anteilsveräußerungen komplett steuerfrei gestellt
werden. Dies ist angesichts der Tatsache, dass es derartige
Regelungen für Personenunternehmen nicht gibt, nicht hinnehmbar.
Gerechter ist dagegen die Lösung der Union, allen Unternehmen die
Möglichkeit zu eröffnen, aus Anteilsveräußerungen an
Kapitalgesellschaften eine 60 % ige steuerfreie
Reinvestitionsrücklage zu bilden. Auch die steuerneutrale Übertragung
von Wirtschaftsgütern muss wieder ermöglicht werden.
Unternehmern, die aus Alters- oder Krankheitsgründen das
Unternehmen nicht mehr weiterführen können, muss der halbe
durchschnittliche Steuersatz für die Betriebsaufgabe/-veräußerung
wieder eingeräumt werden.
Das Halbeinkünfteverfahren ist für den Steuerzahler mit einem
Steuersatz von unter 40% teurer als das bisherige, bewährte
Anrechnungsverfahren. Zudem ist es keineswegs europatauglicher, denn
die Ausschüttungsbelastung mit 25 % Körperschaftssteuer bleibt
definitiv und kann nicht mit der persönlichen Einkommensteuerschuld
verrechnet werden.
Bürger und Unternehmen müssen spürbar und schnell entlastet
werden. Dies kann nur durch eine deutliche Steuersenkung über den
gesamten Tarifverlauf geschehen. Die rot-grünen Pläne sind zu
zögerlich, zu kompliziert und nicht rasch genug.
All diese Punkte müssen im Sinne von Bürgern und Unternehmen
diskutiert und geregelt werden. Die Union ist jederzeit
kompromissbereit. Diese Kompromisse müssen sich aber an den
Eigenschaften Gerechtigkeit, Einfachheit und Überschaubarkeit,
verbunden mit einer deutlichen Entlastung für alle, messen lassen.
Wir werden nicht zulassen, dass die Unternehmensteuerreform mit
der gleichen heißen Nadel gestrickt wird, wie das beim
Steuerentlastungsgesetz der Fall war. Gründliche und zielgenaue
Arbeit sind unerlässlich.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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