CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Wehrpflicht spaltet Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Außenministers Fischer, die Umwandlung der Bundeswehr zur Berufsarmee sei unausweichlich, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Mit der Meinungsäußerung, die Umwandlung der Bundeswehr zur Berufsarmee sei unausweichlich, bringt sich Bundesaußenminster Fischer in einen fundamentalen Gegensatz zu Verteidigungsminister Scharping. Der vorhersehbare Konflikt innerhalb der rot-grünen Koalition über die Zukunft der Bundeswehr ist damit aufgebrochen.
Absehbar ist auch, dass sich dieser Riss durch die Koalition nicht nur in der Wehrpflichtfrage, sondern auch im Hinblick auf den Personal- und Strukturumfang der Bundeswehr erstrecken wird. Bei einem Wegfall der Allgemeinen Wehrpflicht würde die Bundeswehr auf einen Umfang deutlich unter 200.000 zurückgeschnitten werden. Fischer geht also offenbar davon aus, dass ein erheblicher Spielraum für eine Umfangsreduzierung der Bundeswehr gegeben sei, ganz im Gegensatz zu Scharping.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt deutlich für eine Beibehaltung und glaubwürdige Ausgestaltung der Wehrpflicht ein. Nicht eine erhebliche Reduzierung des Bundeswehrumfanges, sondern ein innerer Umbau der deutschen Streitkräfte ist notwendig für die Wahrnehmung der deutschen Sicherheitsinteressen innerhalb des NATO-Bündnisses und Europas.
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