CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Entwicklungsarbeit der Kirchen stärken
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit den Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche erklärt der für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen zuständige Abgeordnete derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung beschädigt die bewährte entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Kirchen. Wie in den Beratungen des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich wurde, erwarten die Kirchen zu Recht Planungssicherheit für ihre langfristig konzipierte Entwicklungszusammenarbeit. Die in den nächsten Jahren geplanten Streichungen der Zuschüsse an Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen von bis zu 140 Millionen Mark im Jahr 2003 bedeuten eine massive Beeinträchtigung der Programme zur Armutsbekämpfung oder der Krisenprävention. Es ist für die Kirchen wenig tröstlich, dass im Rahmen der Haushaltsberatung solche Einsparungen zum Teil wieder rückgängig gemacht werden können wie beispielsweise im Haushalt für das Jahr 2000. Vielmehr fordern die Kirchen zu Recht Planungssicherheit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher die rot-grünen Koalitionsfraktionen auf, sich auf verlässlichen Daten für die künftige Entwicklung des Kirchentitels im Entwicklungsetat festzulegen. Die Kirchen mobilisieren über ihre Hilfswerke und Partnerschaften zusätzliche Mittel bei Spendern und aus der Kirchensteuer, so dass sie jährlich rund 1 Milliarde Mark für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Das ist weitaus mehr als der Staat für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt. Wer die staatliche Mitfinanzierung der Kirchen und Entwicklungszusammenarbeit einschränkt, beeinträchtigt auch deren Fähigkeit zur Spendeneinwerbung. Jede vom Staat gegebene Entwicklungsmark wird durch die Aktivitäten der Kirchen vervierfacht. Wer die deutsche Entwicklungszusammenarbeit insgesamt stärken will, darf daher die Potenziale der Kirchen nicht schwächen, sondern muss sie stärken.
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