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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Bedauernswerte Kehrtwende in der Drogenpolitik

Berlin (ots)

Zur heutigen Entscheidung des Bundestages zur
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erklärt der Drogenpolitische
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
In Zukunft wird in Deutschland ein drogenpolitischer
Flickenteppich entstehen, da jedes Bundesland unterschiedlich regeln
wird, ob und unter welchen Voraussetzungen Fixerstuben zugelassen
werden.
In Hamburg existiert bereits ein sogenannter "Rauchraum", in dem
Crack und Heroin inhaliert werden. Dies kann kaum als gesundheitliche
Hilfe für sogenannte Schwerstabhängige bezeichnet werden. Nach dem
Willen der rot-grünen Bundesregierung können nun aber beliebige
Drogen - staatlich toleriert - gespritzt, geschnieft, oder eben
geraucht werden.
Dies ist ein verheerendes Signal nicht nur für
Einstiegsgefährdete. Der UN-Suchtstoffkontrollrat hat die Fixerstuben
folgerichtig als einen Schritt auf dem Weg zur Drogenlegalisierung
kritisiert.
Auch die ordnungspolitischen Argumente zugunsten von Fixerstuben,
etwa daß gebrauchte Spritzen nicht auf Spielplätzen liegen, sind
nicht mehr haltbar. In Basel, aber auch in Frankfurt am Main mussten
bereits private Wachdienste die Kontrolle der im Umfeld von
Fixerstuben neu entstehenden offenen Szenen übernehmen. In Basel
wurden im Umfeld der Fixerstube "Spitalgasse" innerhalb von nur zwei
Monaten 2150 Drogenutensilien eingesammelt.
Argumente und insbesondere die Bedenken fast aller Fachleute in
der Anhörung vom November 1999 spielten bei dieser Gesetzgebung
offensichtlich keine Rolle. Wichtig scheint in der mageren Bilanz
rot-grüner Drogenpolitik nur noch, irgendein Ergebnis, ob gut oder
schlecht, vorweisen zu können.
Dies zeigte auch die Drohung der rot-grünen Bundesregierung, bei
einer Ablehnung der Gesetzesvorlage durch den Vermittlungsausschuß
des Bundesrates, ein zustimmungsfreies Gesetz unter Verzicht auf
jegliche Mindeststandards für Fixerstuben duchzusetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesem gefährlichen Weg in
drogenakzeptierende Maßnahmen zulasten von Prävention, Therapie und
Rehabilitation nicht stillschweigend zusehen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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