CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lensing: Entscheidungen des Europäischen Patentamts bedürfen einer öffentlichen Kontrolle
Berlin (ots)
Anlässlich der Patentvergabe zur gentechnischen Manipulation menschlicher Zellen durch das Europäische Patentamt erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe "Bildung und Forschung" für den Bereich Bioethik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Lensing MdB:
Es widerspricht zutiefst dem christlichen Verständnis von der Unverfügbarkeit menschlichen Lebens, wenn das europäische Patentamt in München durch das Patent EP 695 351 eine beabsichtigte Manipulation menschlicher Gene schützt. Diese auch rechtlich unzulässige Handlung ist Indikator für eine gefährliche Veränderung des öffentlichen Zeitgeistes. Um so wichtiger ist es, dieser Tendenz durch einen energisch vorgetragenen Einspruch entschieden entgegenzutreten. Wir dürfen es uns nicht länger gefallen lassen, dass eine Behörde ohne eine öffentliche Kontrollinstanz über so wichtige ethische Zukunftsfragen entscheidet. Angesichts von derzeit etwa 1000 Anmeldungen beim Europäischen Patentamt zu gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren und zur Gentherapie des Menschen ist Rechtssicherheit dringend notwendig. Ohne eine entsprechende Rahmenrechtssetzung gibt es keine Rechtsgarantie für den ethisch begründeten Schutz des menschlichen Körpers.
Es muss wieder Klarheit darüber bestehen, dass menschliche Gene oder Gensequenzen auf keinen Fall patentierbar sind. Das genetische Erbe der Menschheit ist Allgemeingut und keine Handelsware. Genkonzerne dürfen folglich keine Besitzansprüche auf das gemeinsame Naturerbe und die biologische Vielfalt erheben. Insbesondere darf es keine Besitzansprüche auf Menschen geben. Die deutsche und europäische Patentgesetzgebung muss dringend verbessert und das Patentamt einer stärkeren öffentlichen Kontrolle unterstellt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundesregierung mit allen ihr gebotenen Mitteln gegen die Erteilung eines Patents auf gentechnisch manipulierte Embryonen durch das Europäische Patentamt Einspruch erhebt.
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