Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CDU-Bundestagsfraktion
Geis: Internationale Vollstreckungshilfe auf dem Prüfstand

Berlin (ots)

Zu der in dieser Woche von der CDU/CSU-Fraktion
eingebrachten Großen Anfrage "Erleichterungen bei der internationalen
Vollstreckungshilfe" und dem heutigen Antrag Bayerns im Bundesrat
einer Entschließung "Zur Erleichterung des
Vollstreckungshilfeverkehrs" erklärt der rechtspolitische Sprecher
der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Unsere Große Anfrage und die Entschließung Bayerns für den
Bundesrat zielen in die gleiche Richtung: Ausländische Verurteilte
einfacher, schneller und flexibler in ihre Heimatländer zur dortigen
weiteren Strafvollstreckung überstellen zu können. Die
Bundesregierung sollte das Zusatzprotokoll zum
Überstellungsübereinkommen zügig ratifizieren, weitere Vorschläge zur
Vereinfachung des Vollstreckungshilfeverkehrs erarbeiten und auf
entsprechende Zusatzvereinbarungen mit den anderen europäischen
Staaten hinwirken.
Die zunehmende internationale Verflechtung und Mobilität sowie das
Zusammenwachsen Europas haben auch zu einer ansteigenden Bedeutung
des Vollstreckungshilfeverkehrs geführt. Dies hat seinen Ausdruck in
dem Abschluss verschiedener Übereinkommen zur Vollstreckungshilfe
gefunden. Hervorzuheben ist hierbei das Übereinkommen über die
Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983, welches für die
Bundesrepublik Deutschland am 01. Februar 1992 in Kraft trat. Ein
Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen mit der Möglichkeit, die
Überstellung eines Häftlings gegen den eine rechtskräftige
Ausweisungsverfügung vorliegt, auch ohne seine Zustimmung
vorzunehmen, sofern sich Urteils- und Vollstreckungsstaat über die
Überstellung einigen, ist noch nicht ratifiziert.
Vor dem Hintergrund einer geringen Zahl von Überstellungen nach
dem Überstellungsübereinkommen fragen wir die Bundesregierung nach
den Ursachen und den Maßnahmen, um eine verstärkte Anwendung zu
erreichen. Dabei interessiert uns unter anderem, welche Bestrebungen
der Bundesregierung es gibt, zusätzlich die Anwendung des
Übereinkommens im Verhältnis zu anderen Staaten dadurch zu fördern,
dass die Kosten des weiteren Vollzugs von aus Deutschland
überstellten Straftätern von der Bundesrepublik Deutschland - ganz
oder teilweise - getragen werden.

Rückfragen bitte an:

ZDF Pressestelle
06131 / 70-2120 und -2121

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion