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Lamers: Forderung von UNMIK-Leiter Kouchner wird von Bundesregierung ignoriert

Berlin (ots)

Zu der Forderung von UNMIK-Leiter Kouchner, die
Diskussion über die politische Zukunft des Kosovo zu führen, erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Lamers MdB:
Die gestern vor dem UN-Sicherheitsrat vorgetragene Forderung von
UNMIK-Leiter Kouchner, die Diskussion über die politische Zukunft des
Kosovo international zu führen, wird von der Bundesregierung
ignoriert. Kouchner hat diese Forderung in den letzten Wochen
mehrmals gestellt. Eine Stellungnahme der Bundesregierung hat es nie
gegeben. Sie hält es für opportun, sich dieser Frage zum jetzigen
Zeitpunkt nicht zuzuwenden und dafür einen befriedeten Zeitpunkt
abzuwarten. Sie verwechselt dabei Ursache und Wirkung.
Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung befindet sich die
westliche Politik im Kosovo in einer Sackgasse. Dafür sprechen die
Äußerungen von UNMIK-Leiter Kouchner und KFOR-General Reinhardt.
Vor dem Hintergrund der wieder zunehmenden Übergriffe zwischen
Serben und Albanern im Kosovo und in Serbien stellt sich verstärkt
die Frage, ob das formulierte Ziel eines multiethnischen Kosovo
umgesetzt werden kann und welchen politischen Status dem Kosovo in
Zukunft zukommen soll. Klarheit in der Statusfrage ist für die
Perspektive der Bevölkerung vor Ort und ihre Bereitschaft, sich für
den Frieden zu engagieren, von elementarer Bedeutung. Deshalb
unterstützen wir die Forderung von Kouchner, die Diskussion über die
Statusfrage zu führen und fordern die Bundesregierung auf, dazu
Stellung zu nehmen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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