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Marschewski: Red-Green-Card - Offenbarungseid der Bundesregierung

Berlin (ots)

Zu den Plänen von Bundeskanzler Schröder, rd.
30.000 Computer-Gastarbeiter aus Indien nach Deutschland zu holen,
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erwin Marschewski MdB:
Fachkräftemangel mit zusätzlicher Einwanderung begegnen zu wollen,
ist das Eingeständnis eigenen Versagens in der Bildungspolitik.
Sie nur für eine bestimmte Branche ins Auge zu fassen, bedeutet zu
übersehen, dass nicht nur in der Computer-Branche Fachkräfte fehlen.
Das Beispiel wird Schule machen: Andere Wirtschaftszweige werden
alsbald auf Gleichbehandlung pochen.
Die geplante Anwerbung von indischen Fachkräften stellt einen
Schlag ins Gesicht von 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland dar.
Ihre arbeitsmarktgerechte Umschulung muss Vorrang vor der Anwerbung
aus fernen Ländern haben. Auch der Arbeitsmarkt in der EU ist
zunächst zu überprüfen. Erst dann stellt sich die Frage eines
unabweisbaren Zuwanderungsbedarfs. Und hierzu hatte das
Arbeitsministerium noch im Januar mitgeteilt, von einem Mangel könne
angesichts 30.000 arbeitsloser EDV-Fachkräfte nicht die Rede sein.
Die Anwerbung von Facharbeitern aus Entwicklungsländern ist
schließlich entwicklungspolitisch höchst problematisch. Diesen
Ländern werden die besten Leute genommen.
Schröders Schnellschuss auf der Cebit droht zu guter letzt zum
Reinfall zu werden: Die geplante Rückführung nach 6 Jahren lässt
erwarten, dass sich die besten Fachkräfte ohnehin nicht nach
Deutschland aufmachen werden. Denn auf Dauer hätten sie hier keine
Perspektive.
Wir sperren uns nicht dagegen, die Ausländerpolitik und begrenzte
Einwanderung an den eigenen Interessen zu orientieren, so wie es die
Amerikaner machen.
Hierzu gehört auch die Berücksichtigung spezifischer Interessen
der Wirtschaft an Fachkräften. Helfen sie, Arbeitsplätze in
Deutschland zu erhalten oder gar neue zu schaffen, so kann begrenzte
Zuwanderung gerechtfertigt sein.
Aber: Deutschland lässt seit der Übernahme der
Regierungsverantwortung durch SPD und GRÜNE zunehmend unkontrollierte
Einwanderung zu. Die USA hingegen suchen sich Einwanderer aus.
Also: Weniger Asylbewerber, weniger Familiennachzug, schnellere
Heimkehr von Flüchtlingen.
Damit wird Spielraum für den Zuzug einer begrenzten Zahl von
Fachkräften geschaffen.

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Fax: (030) 227-56660
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