CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Böhmer: Steuerreform 2000 - für Familien nur die halbe Wahrheit
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Erklärungen von Finanzminister Eichel zur steuerlichen Entlastung von Familien durch die Steuerreform 2000 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB:
Mit seiner verkürzten Darstellung der steuerlichen Behandlung von Familien versucht Bundesfinanzminister Eichel über die wahren Probleme hinwegzutäuschen. Wenn er die steuerliche Entlastungen der Einkommen von Familien mit Kindern lobt, vergisst er leider, dass Familien steigende Ausgaben haben, die mit zunehmender Kinderzahl immer weiter anwachsen. Schon bei einem 4-Personen-Haushalt beläuft sich die jährliche Mehrbelastung durch die ersten beiden Stufen der rot-grünen Öko-Steuer nach Berechnungen des Deutschen Familienverbandes auf rund 550,- DM. Weitere Stufen sind geplant. Dass insbesondere Familien mit Kindern, bei denen es kaum Einsparpotential gibt, zunehmend ein Opfer der indirekten Steuern, vor allem der Öko-Steuer werden, blendet der Finanzminister gerne aus.
Statt dessen lobt er steuerliche Entlastungen des Familieneinkommens, die im wesentlichen gar nicht auf eine freie Entscheidung der Bundesregierung sondern auf eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Herstellung steuerlicher Gerechtigkeit zurückgehen. Einen weiteren Ausbau der staatlichen Förderung von Familien, also der Unterstützung, die der Staat aus familienpolitischen Gründen gewährt, hat die Bundesregierung demgegenüber so gut wie nicht vorgesehen.
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