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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Blank/Marschewski:Parteiengesetz unklar

Berlin (ots)

Zur öffentlichen Beratung des Innenausschusses über
das System der Parteienfinanzierung erklären der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und
der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Joseph Theodor Blank MdB:
Anders als Bundestagspräsident Thierse (SPD) wiederholt behauptet
hat, geht aus dem Parteiengesetz nicht eindeutig hervor, ob ein
Rechenschaftsbericht als "nicht abgegeben" gilt, wenn er fehlerhaft
ist.
Hierauf hat Thierses Vorgängerin schon 1997 hingewiesen. Und die
´Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung´
hat dies in ihrem Bericht vom März 1999 erneut aufgegriffen. Beides
hat Thierse bei seiner Entscheidung, von der CDU die staatliche
Mitfinanzierung in voller Höhe zurückzufordern, ignoriert.
Dabei lag auch damals schon der Kommissionsbericht, der heute in
öffentlicher Sitzung des Innenausschusses beraten wurde, vor. Darin
heißt es wörtlich zu diesem Themenkomplex: "Die gegenwärtigen
Anwendungsprobleme sind nach Auffassung der Kommission nicht im Wege
der Gesetzesauslegung zu bewältigen".
Genau dies aber hat Bundestagspräsident Thierse (SPD) getan, als
er die staatlichen Mitfinanzierungsmittel für die CDU in voller Höhe
zurückgefordert hat. Überdies hat er den Eindruck vermittelt, die
Regelung wäre eindeutig. Angesichts dieser Tatsachen ergeben sich
zwei Folgerungen:
Es gut, richtig und keineswegs unangemessen, dass die CDU die
Entscheidung des Bundestagspräsidenten nach Recht und Gesetz
überprüfen lässt.
Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits interfraktionelle Gespräche über
eine Reform des Parteiengesetzes angeboten. Die SPD hat angekündigt,
dass sie bereits Vorschläge erarbeitet hat. Würde sie diese den
anderen Fraktionen vorlegen, könnten die Gespräche beginnen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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