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Hasselfeldt: Sachverständige äußern deutliche Kritik am Steuerkonzept der Koalition
Berlin (ots)
Zu den bisherigen Ergebnissen der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Wenn sich der Bundesfinanzminister durch die bisherigen Ergebnisse der laufenden Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss mit seinem Steuerkonzept bestätigt sieht, muss ihm von einer anderen Veranstaltung berichtet worden sein.
Die Sachverständigen haben sich nämlich einhellig für das Konzept der Union ausgesprochen, dass eine schnellere und deutlichere Senkung der Steuersätze in der Einkommen- und Körperschaftsteuer für alle Einkommensbezieher vorsieht.
Moniert wurde insbesondere, dass der Entwurf der Koalition gerade in diesem Punkt zu halbherzig und zögerlich ist, um die für Deutschland notwendigen Wachstums- und Beschäftigungskräfte freizusetzen. Einigkeit unter den Experten bestand auch darin, dass die von der Union vorgeschlagene Ausgestaltung des Steuertarifs das von der Koalition vorgeschlagene Optionsmodell, das nichts anderes ist, als eine missglückte Hilfskonstruktion, um die auf die großen Kapitalgesellschaften angelegte Steuerreform der Koalition auch für Personen- und Einzelunternehmen gangbar zu machen, überflüssig machen würde.
Kritisch wurde von den Sachverständigen auch die von der Koalition vorgesehene steuerliche Bevorzugung der einbehaltenen Gewinne gewürdigt. Sie führt zu einer nicht zu rechtfertigenden Diskriminierung anderer Einkünfte, wie z.B. Kapitalerträge, und bietet keine Gewähr dafür, dass gerade dieses Kapital am Standort Deutschland für mehr Wachstum und Beschäftigung eingesetzt wird. Wenn die Koalition die Sachverständigenanhörung wirklich ernst nimmt, muss sie sich auf die Steuervorschläge der Union zubewegen.
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