CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Rot-Grünes Versagen in der Rechtspolitik - Kanzlerwort in den Wind geschrieben
Berlin (ots)
Zur endgültigen Ablehnung der Initiativen des Bundesrates und der Opposition zur Bekämpfung von Graffiti durch die Koalition im Bundestag erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Das Feld der Rechtspolitik verkümmert und wird zur Spielwiese rot-grüner Ideologie. Die Argumente sprachen für die Gesetzentwürfe:
Nach einer Allensbach-Umfrage vom Herbst vergangenen Jahres lehnen
etwa zwei Drittel der Deutschen Graffiti als hässliche Verschmutzung
ab. Die eigenen, rot oder rot-grün regierten, Bundesländer fordern,
Farbschmierereien effektiver zu bekämpfen. Des weiteren fordern die
Hauseigentümer nachdrücklich die vom Bundesrat und der
CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Verbesserungen im Strafrecht. Auch
hat sich in einer Anhörung des Rechtsausschusses die überwiegende
Zahl der Sachverständigen (auch von der SPD benannte) für die
vorgeschlagene Änderung im Strafgesetzbuch ausgesprochen. Mit großem
Erfolg und stetigem Rückgang der Farbschmierereien wird in Österreich
seit Jahren genau die in den Gesetzesinitiativen geforderte Regelung
praktiziert. Schließlich steht der Kanzler mit seiner
Regierungserklärung im Wort ("Wir werden die Kriminalität in all
ihren Erscheinungsformen entschlossen bekämpfen" - 10. November
1998).All das vermochte die Koalitionsfraktionen nicht zu überzeugen. Trotzdem haben sie gestern Nacht Initiativen des Bundesrates und der Oppositionsfraktionen abgeschmettert. Das Kanzlerwort und die Belange der Bevölkerung wurden buchstäblich in den Wind geschrieben. Diese Koalition sollte sich auf ihre Wände schreiben : Wir schützen Sprayer!
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