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Hasselfeldt: Euphorie ist Ernüchterung gewichen

Berlin (ots)

Zum Abschluss der Sachverständigenanhörung im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
Die Anhörung der vom Bundesfinanzminister abschätzig als
Lobbyisten titulierten Sachverständigen hat eindeutig ergeben, dass
der anfänglichen Euphorie in den Verbänden über den Gesetzentwurf der
Koalition starke Ernüchterung gefolgt ist.
In zentralen Punkten haben sich die Sachverständigen gegen das
Konzept der Koalition und für den Gesetzentwurf der Union
ausgesprochen.
Es bleibt nach den Erörterungen mit den Sachverständigen
festzuhalten:
Die von der Union vorgesehenen Änderungen im Tarif bei der
Einkommen- und Körperschaftsteuer wurden einhellig als vorzugswürdig
angesehen, da sie zu einer deutlichen Nettoentlastung für alle
Einkunftsbezieher führen und die Wachstumskräfte in Deutschland
stärker befördern können.
Das Optionsmodell, eine missglückte Hilfskonstruktion der
Koalition, hat eine eindeutige Abfuhr erhalten. Es wird überhaupt nur
für eine geringe Zahl der Personengesellschaften und
Einzelunternehmen anwendbar sein. Die große Mehrheit der Unternehmen
in Deutschland bleibt daher bei der Steuerreform der Koalition von
der notwendigen Nettoentlastung ausgeklammert.
Verlierer der Koalitionsvorschläge ist eindeutig der Mittelstand.
Er unterliegt nach den Plänen der Koalition weiterhin den hohen
Steuersätzen in der Einkommensteuer und erfährt nach dem Urteil der
Sachverständigen durch das in der Praxis unanwendbare Optionsmodell
und die verfassungsrechtlich fragwürdige Anrechnung der Gewerbesteuer
auf die Einkommensteuerschuld keine Entlastung.
Der Gesetzentwurf der Koalition bringt den Standort Deutschland im
internationalen Wettbewerb in keinster Weise voran. Wenn die
Koalition das Sachverständigenurteil nicht völlig in den Wind
schlägt, muss sie sich im Interesse Deutschlands auf die Vorschläge
der Union zubewegen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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