CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: EU-Internet-Gipfel ohne Nutzen für die Beschäftigung
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Lissabon erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Der verheißungsvoll vom Beschäftigungs- zum Internet-Gipfel beförderte Europäische Rat von Lissabon sollte den Aufbruch der Europäischen Union in das Informationszeitalter markieren, eine Internet-Offensive den technologischen Rückstand Europas gegenüber den USA verringern, für mehr Wachstum sorgen und die europäischen Unternehmen weltweit konkurrenzfähiger machen. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollte der Europäische Rat sogar den Weg zu einer "neuen Ökonomie" vorzeichnen - durch den Aufbau einer europäischen Wirtschaft und Gesellschaft der Innovation und des Wissens, durch eine "Agenda für Wirtschafts- und Strukturreformen zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Wirtschaft", durch eine "Erneuerung und Sicherung des sozialen Modells Europa" sowie eine "makroökonomische Koordinierung der Wirtschaftspolitik" für ein nachhaltiges Wachstum.
Gemessen an dieser ehrgeizigen Zielsetzung bleiben die in Lissabon erzielten Ergebnisse oberflächlich, widersprüchlich und von begrenzter Wirkung für die Beschäftigung:
- Die Arbeitslosigkeit in Europa ist im wesentlichen ein Problem der Länder Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. In anderen Mitgliedstaaten ist nahezu Vollbeschäftigung erreicht. Warum sollen diese Mitgliedstaaten Arbeitsmarktpolitik zusammen mit Deutschland machen, wo die Arbeitslosigkeit mit am höchsten in der gesamten EU ist?
- Eine europäische Initiative für den Anschluss an das Informationszeitalter hätte bereits der deutschen Ratspräsidentschaft vor einem Jahr gut zu Gesicht gestanden. Diese Chance wurde vertan - die Bundesregierung ist stattdessen der Schimäre eines Europäischen Beschäftigungspaktes nachgelaufen. Dabei ist der Abstand zwischen Europa und den USA im Sektor der Informationstechnologie immens: Während in Europa bislang lediglich 23 % aller Haushalte einen Netzanschluss besitzen, wird das Internet in den USA bereits von mehr als 50 % der Haushalte genutzt.
- Der in Lissabon beschlossene Anschluss der Schulen ans Netz und die Forcierung der Lehrerausbildung am Computer ist ein wichtiges Ziel. In Deutschland ist dies allerdings eine Angelegenheit der Länder. Vor allem: Europäische Programme und Aktionen ersetzen deshalb nicht die in Deutschland nur halbherzig angepackten Strukturreformen in den traditionellen Industrien, wo klassische Arbeitslosigkeit herrscht. Ohne durchgreifende Steuerreformen und ohne weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte besteht deshalb sogar die Gefahr, dass anstelle der "neuen Ökonomie" eine zweigeteilte Wirtschaft entsteht, mit modernen, zukunftsgewandten Industrien mit Fachkräftemangel und den Traditionsindustrien mit hoher Dauerarbeitslosigkeit.
- Die in Lissabon vereinbarte "Europäische Agenda für Wirtschafts- und Strukturreformen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas" enthält mit der Liberalisierung der Netzwerkindustrien, einer konsequenten Marktöffnungspolitik und einem einfachen Zugang zu den neuen Kapitalmärkten richtige und wichtige Ansatzpunkte. Ohne die gleichzeitige Liberalisierung bzw. Deregulierung auf den Arbeitsmärkten der EU-Länder bleiben diese Maßnahmen jedoch unvollständig und in der erhofften Wirkung für mehr Beschäftigung begrenzt. Deshalb blieben auch die bisherigen EU-Beschäftigungsgipfel ohne durchschlagenden Erfolg. Die Arbeitslosigkeit in Europa sank zwar seit 1997 von 10,7 % auf 9 % Ende 1999, aber noch immer sind in der EU mehr als 15 Millionen Menschen arbeitslos.
- Die Erneuerung und Sicherung des sozialen Modells Europa ist auch aus der Sicht der Union ein wichtiges und legitimes Ziel, dem wir in Deutschland mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft Rechnung tragen. Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung, dass es ein angemessenes Gleichgewicht zwischen ökonomischer Effizienz und sozialer Verantwortung geben muss. Selbstverständlich müssen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringerer Produktivität ihre Chance am Arbeitsmarkt bekommen. Auch die Solidarität der Generationen am Arbeitsmarkt ist aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges politisches Ziel. Wir begrüßen daher, dass sich die Bundesregierung in ihren Vorschlägen für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates für eine Förderung von mehr Beschäftigung im Alter eingesetzt hat, "um dem frühzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken". Wir fordern die Bundesregierung auf, diese richtige Erkenntnis auch im "Bündnis für Arbeit" zu vermitteln und die Forderung nach einer Rente mit 60 zurückzuweisen.
- Wachstum und Beschäftigung entstehen durch Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen, aber sie können nicht politisch verordnet werden. Dies sollte nach den Diskussionen, die wir in den vergangenen Jahren auch in der Bundesrepublik Deutschland über die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik geführt haben, auch die Bundesregierung wissen. Sie hat offensichtlich dennoch der Versuchung nicht widerstehen können, im Rahmen der "makro-ökonomischen Koordinierung der Politiken in Europa" in Lissabon der Festschreibung eines Wachstumsziels von 3 % zuzustimmen. Wir wünschen der deutschen Wirtschaft, dass wir in den kommenden Jahren dieses Ziel überschreiten, wir vertrauen dabei allerdings mehr auf die Wirtschaftsdynamik und Konjunkturentwicklung als auf das, was die Bundesregierung in Lissabon unterschrieben hat. Quantitative Vorgaben sind Instrumente einer zentralistischen Wirtschaftspolitik und damit das Gegenteil von "New Economy". Dies gilt auch für die Festlegung des Europäischen Rates auf eine Beschäftigungsquote von 70 %. Bundeskanzler Schröder sollte stattdessen die Mahnungen des neuen Vorsitzenden des Sachverständigenrates beherzigen: Nur mit grundlegenden Strukturreformen in den Mitgliedstaaten selbst wird Europa in seinen Bemühungen um eine neue Ökonomie erfolgreich sein. Die Hausaufgaben hierfür stehen an im eigenen Land.
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