CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Marschewski: Hollywood statt Sachverstand
Berlin (ots)
Zu den Überlegungen des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering, Parteikandidaten für Wahlämter durch Vorwahlen zu bestimmen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Vorwahlen zur Ermittlung von Parteikandidaten bergen die Gefahr, dass nicht über Jahre in der politischen Arbeit in einer Partei gewonnene Sachkenntnis, sondern das aktuelle Erscheinungsbild in den Medien größten Einfluss auf eine Nominierung bekommen.
An politischen Aufgaben nicht Mitwirkende erhalten durch die Vorwahl die Möglichkeit, über eine Personalentscheidung auch Einzelinteressen zu verfolgen. Das Gemeinwohl droht damit auf der Strecke zu bleiben.
Der Vorschlag beachtet auch nicht, dass schon heute jedermann Einfluss auf die Nominierung eines Kandidaten nehmen kann: Er muss nur der jeweiligen Partei beitreten.
Zu guter Letzt: Alle Parteien können bereits heute die Vorstellungen Dritter bei einer Nominierung mit berücksichtigen. Sie tun dies auch. Sie wollen die größtmögliche Unterstützung in den Wahlen.
Deswegen sollte keine Partei zu dem Modell von Vorwahlen gezwungen werden.
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