CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Jork: Etikettenschwindel statt Problemlösung
Berlin (ots)
Zur aktuellen Green-Card-Debatte erklärt der Berichterstatter für berufliche Bildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.-Ing. Rainer Jork MdB:
Nach jahrelangen Versäumnissen fehlen heute in Deutschland zahlreiche Fachingenieure, insbesondere in der Informations-, Computer- und Softwarebranche. Anstelle nun aber sachlich über dieses Problem zu diskutieren und effektive, langfristig greifende Lösungen anzustreben, erleben wir eine laute, polemische Debatte, Schuldzuweisungen und Fehlinformationen. Absurd wird es, wenn jemand, der einst Ministerpräsident in Niedersachsen war und dort 1996 einen Informatik-Studiengang schließen ließ, jetzt die Schuld am Missstand dem ehemaligen Zukunftsminister der CDU zuweist.
Zur Lösung des hausgemachten deutschen Problems wurde von Kanzler Schröder der wunderbar griffige Slogan "Green Card" ins Spiel gebracht: Ausländische Spezialisten sollen, zeitlich befristet, ins Land kommen, und viele finden diesen Vorschlag ganz großartig.
Es lohnt allerdings, sich anzuschauen, was die Green Card in den Vereinigten Staaten eigentlich bedeutet: Man erwirbt sie, * wenn man einen US-Bürger heiratet, * wenn man eine große Summe (1,0 Mio. §) investiert, * wenn es der Arbeitgeber beantragt, was allerdings äußerst selten geschieht und nur dann, wenn die entsprechende Person eine Experte oder ein Spezialist in einen bestimmten Bereich (z.B. Zahnmedizininformatiker) ist, oder * wenn man in der Lotterie des Diverse Immigrant Visa Program gewinnt. Die Green Card in den USA ist unbefristet und enthält eine lebenslängliche Aufenthaltsbewilligung.
Das, was die Regierung Schröder nun vorschlägt, ist ein befristeter Aufenthalt für 3 bis 5 Jahre, danach sollen die Informatiksöldner wieder in die Herkunftsländer abgeschoben werden. Eine langfristige Perspektive in Deutschland haben die Experten also nicht. Aber: nomen est omen, Verpackung ist einmal mehr wichtiger als der Inhalt.
Was nun so schnell wie möglich gemeinsam von Bund und Ländern angegangen werden muss, ist eine Reform unseres Bildungssystems. Das Studium von Technik und Naturwissenschaften muss dringend gefördert werden, auch wenn es in besonderem Maße Fleiß, Mühe, Selbstdisziplin und Energie erfordert und kaum Perspektiven für eine sichere Beamtenlaufbahn eröffnet. Qualifizierung und Nachqualifizierung, gerade für die zahlreichen arbeitslosen Ingenieure und Naturwissenschaftler in den neuen Bundesländern, muss Vorrang vor der Anwerbung ausländischer Fachleute haben.
Die Vision eines Bundestagsabgeordneten, der von Hause aus Ingenieur ist und sich seinem Beruf nach wie vor verbunden fühlt: Wir gehen Probleme konstruktiv an, verwenden in Diskussionen eindeutige Begriffe, wägen Argumente ab und unterlassen Schuldzuweisungen und Anklagen. Uns alle sollte die Erkenntnis einen, dass die Zukunft nicht die Fortsetzung der Gegenwart sein kann.
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