CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber:Rot-grüne Maßnahmen gegen Güterkraftverkehr absolut verfehlt
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB erklärt:
"Jetzt reicht´s!" Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Güterkraftverkehr sind weder nachvollziehbar noch tragbar.
Die Verkehrspolitik der rot-grünen Bundesregierung ist untragbar geworden. Vor allem das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe wird durch die Maßnahmen durch Bundesverkehrsminister Klimmt massiv unter Druck gesetzt. Folgende Punkte können nicht länger hingenommen werden:
- Die Ökosteuer ist ein reines Abkassiermodell. Durch diese zusätzliche Steuer werden nicht nur Familien auf ungerechtfertigte Art und Weise zur Kasse gebeten, sondern sie trifft in unverantwortlicher Art und Weise das vornehmlich mittelständisch geprägte Güterkraftverkehrsgewerbe in Deutschland. Nach Berechnungen des BGL verlieren ca. 20 000 Lkw-Fahrer ihren Arbeitsplatz wegen der Ökosteuer.
- Die aktuelle Untersuchung des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt, dass die deutschen Personenwagen nach dem "Szenario 2003" doppelt so hohe Abgaben leisten müssen, wie sie an Wegekosten verursachen.
- Es steht somit außer Frage, dass der Lkw seine Wegkosten deckt. Diese Tatsache wird von der "unabhängigen Kommission" des BMV zur Infrastrukturfinanzierung schlicht ignoriert. Eine entfernungsabhängige Lkw-Maut darf nicht einfach auf die schon ohnehin schwer tragbare Abgabenlast aufgesattelt werden. Vielmehr muss eine entsprechende Angleichung bei den bisherigen Finanzierungsinstrumenten erfolgen. Ansonsten sind die deutschen Unternehmen weder konkurrenz- noch überlebensfähig.
- Die rot-grüne Koalition steht somit im permanenten Wortbruch zu ihren Zusagen nach Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr. Daher fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, diese Defizite in ihrer Verkehrspolitik schnellstmöglichst zu korrigieren und mit ihrer mittelstandsfeindlichen Politik Schluss zu machen!
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