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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Müller: Regierungskoalition verschläft Deregulierungsmassnahmen für Öko-Audit

Berlin (ots)

Der Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernward Müller
MdB, erklärt:
Heute berät der Deutsche Bundestag in Berlin über einen Vorstoß
der F.D.P.-Bundestagsfraktion zur Steigerung der Attraktivität des
freiwilligen Umweltaudits durch Deregulierung. Das 1993 eingeführte
Öko-Audit ist ein wichtiges Instrument der freiwilligen
betriebsinternen Selbststeuerung von Unternehmen. Das
Umweltmanagement ermöglicht es den zertifizierten Unternehmen z. B.,
Wege zu einem ökonomischeren Umgang mit Ressourcen zu finden,
Umweltaspekte bei Produktion und Vertrieb stärker zu berücksichtigen
und nicht zuletzt das Öko-Audit-Zertifikat als wichtiges Argument im
Wettbewerb mit andern deutschen und europäischen Unternehmen zu
nutzen.
Nachdem das Öko-Audit in der vergangenen Wahlperiode sehr
erfolgreich war, immerhin gibt es in Deutschland 2.290 auditierte
Unternehmen, stagniert die Zahl der Neuanmeldungen. Bei einer Umfrage
des Umweltbundesamtes 1999 äußerten die befragten Unternehmen den
Wunsch nach einer administrativen Entlastung und
Vollzugserleichterungen. In diese Richtung zielt der Vorstoß der
F.D.P., der heute - nach zweimaliger Verschiebung - im Plenum
debattiert und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt wird.
Es ist unfassbar, dass gerade die rot-grüne Bundesregierung, die
sich eine Aufwertung der Umweltpolitik auf ihre Fahnen geschrieben
hat, hier alles unternimmt, um die erforderlichen
Deregulierungsmaßnahmen zu verhindern. Dass SPD und die Bündnisgrünen
es sogar verschlafen haben, bis zum letzen Oktober eine EG-Richtlinie
in nationales Recht umzusetzen, die es den Ländern ermöglicht,
Privilegierungen für die auditierten umweltbewussten Unternehmen
einzurichten, ist bezeichnend für deren chaotische Politik. So
funktioniert Umweltschutzpolitik nicht.
In der Tat wäre gerade für die Unternehmen an den
Wirtschaftsstandorten in Thüringen eine zügige Umsetzung der  sog.
IVU-Richtlinie (europäische Richtlinie über die integrierte
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) wichtig gewesen.
Wir brauchen auch Angebote für diejenigen Unternehmen, die bei
guter Absicht das Geld für einen Umweltgutachter und die
Umwelterklärung nicht zur Verfügung haben. Gerade in Thüringen gibt
es eine große Anzahl davon. Auch für diese Unternehmen muss die
Beteiligung an Öko-Audit ermöglicht werden, damit sie deutschlandweit
und in Europa auch in dieser Hinsicht konkurrenzfähig werden und
bleiben. Aber Rotgrün verschläft diesen wichtigen Ansatz für
Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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