CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Absenkung des Spitzensteuersatzes bleibt auf der politischen Tagesordnung
Berlin (ots)
Zu Äußerungen aus den Reihen der Finanzpolitiker der SPD erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Wer das Ergebnis der mehrtätigen Sachverständigenanhörung wirklich ernst nimmt, kommt nicht daran vorbei, eine deutliche Absenkung des Spitzensteuersatzes unter 40 %, wie von der Union vorgeschlagen, ins Auge zu fassen. Die Mehrheit der Sachverständigen hat einer breiten Tarifentlastung für alle den Vorzug gegeben. Nur so kann die notwendige Entlastung für die vielen mittelständischen Personenunternehmen sichergestellt werden. Unpraktikable Hilfskonstruktionen, wie z.B. das sogenannte Optionsmodell, haben nur Feigenblattfunktion und führen nicht zu einem international konkurrenzfähigen Steuersystem. Nur mit einer deutlichen Tarifentlastung auch bei der Einkommensteuer können Wachstum und Beschäftigung am Standort Deutschland dauerhaft unterstützt werden. Wer dies aber will, muss seine ideologischen Fesseln über Bord werfen und auch den Spitzensteuersatz auf ein international attraktives Niveau senken. Die Union hat anders als die Koalition hier ihre Hausaufgaben gemacht.
Wie schon bei den Steuergesetzgebungsvorhaben des letzten Jahres hat sich die SPD offensichtlich bereits vor der abschließenden Behandlung der Steuerreformkonzepte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages dazu entschieden, die Beratungen einzustellen. Dies belegt einmal mehr die Beratungsresistenz der Koalition.
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