CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Jork: Lehrstellenmangel Ost mit wirksamen Regelungen angehen
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Berufsbildungsberichtes 2000 durch die Bundesregierung erklärt der Berichterstatter für berufliche Bildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.-Ing. Rainer Jork MdB:
Die Bundesregierung hat in ihrem gestern vorgelegten Berufsbildungsbericht 2000 eine insgesamt positive Bilanz für das vergangene Jahr gezogen. Durchschnittsangaben zum Lehrstellenangebot in der Bundesrepublik können jedoch die dramatische Lage in den neuen Bundesländern nicht verbergen. So war trotz des Sofortprogramms der Bundesregierung "Jump" die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen unter 25 Jahren im März 2000 im Osten Deutschlands mit 18,0% fast doppelt so hoch wie im Westen des Landes. Eine Auswertung des Sofortprogramms durch die Arbeitsämter im Land Brandenburg, das exemplarisch für die neuen Länder steht, ergab: Von den 10097 Teilnehmern am Programm im Jahr 1999 sind nur 235, also weniger als 2,5% in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen worden. In den alten Ländern lag die Quote bei 15,2%. Mit 936 Teilnehmern haben weniger als 10% der Teilnehmer eine reguläre Ausbildung aufgenommen. Dafür wurden fast 1/3 der Teilnehmer (3355) in einer AB-Maßnahme untergebracht. Ein weiteres Drittel (3347) fand Platz in kurzzeitigen Trainingsmaßnahmen und Nachqualifizierungsprogrammen, etwa im Bereich von Hauptschulabschlüssen. Die restlichen Jugendlichen, fast 20% der Teilnehmer, stiegen vorzeitig aus dem Programm aus.
Insgesamt werden in diesem Jahr, wie schon im vergangenen, rund 144.000 Jugendliche in den neuen Bundesländern eine Lehrstelle suchen. Doch gerade in der dualen bzw. betrieblichen Ausbildung ist die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze völlig unzureichend.
Die einzelnen Maßnahmen des Sofortprogramms "Jump" müssen dringend auf ihre Wirksamkeit, gerade im Hinblick auf die spezifische Situation in den neuen Ländern, überprüft werden. Akzeptabel können nur Maßnahmen sein, die zur unmittelbaren Integration in den 1. Arbeitsmarkt führen. Jegliche kontraproduktive Konkurrenz zu wirksamen Programmen der Länder muss beseitigt werden, da sie Jugendliche durch kurzfristige finanzielle Anreize zu falschen Entscheidungen verleitet und sie von sinnvollen Berufsabschlüssen abhält. Es ist darauf zu achten, dass die "Pro-Kopf-Prämien-Förderung" vor allem an finanzschwache kleine und mittlere Unternehmen gezahlt wird. Der Mittelstand ist der zuverlässigste Partner der dualen Berufsausbildung und braucht dringend Unterstützung, um ausbilden und einstellen zu können. Erstmals ausbildende Unternehmen müssen besonders gefördert werden. Bewerberinnen und Bewerber mit abgeschlossener Berufsschulausbildung sind nicht durch weitere Qualifizierungsmaßnahmen, sondern durch die Zahlung von Lohnkostenzuschüssen an entsprechende Arbeitgeber zu unterstützen. Die Mobilität lehrstellensuchender Jugendlicher ist zu erleichtern. Berufe mit innovativem Zukunftspotential, insbesondere die von der alten Bundesregierung geschaffenen neuen technischen und handwerklichen Berufe im IT-Bereich, sind gerade in den neuen Ländern zu fördern. Die Bundesregierung sollte daran anknüpfen und alle Anstrengungen unternehmen, weitere zukunftsträchtige Berufe zu schaffen.
Es ist schließlich endlich mit einer mittelstandsfreundlichen Wirtschafts-, Finanz- und vor allem Steuerpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Situation in den neuen Bundesländern zu beginnen, denn diese ist das wirksamste Programm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel.
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