CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Brunnhuber: Mehdorn wird Lügen gestraft
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für den Transrapid, Georg Brunnhuber MdB, erklären angesichts der Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum alternativen ICE-Verkehr auf der Verbindung Hamburg-Berlin:
Bahnchef Mehdorn hatte der Transrapid-Verbindung Hamburg - Berlin
mit seiner Alternative eines ICE-Hochgeschwindigkeitsverkehrs auf der
Schienenstrecke Hamburg - Berlin den Garaus gemacht, weil er
angekündigt hatte, mit dieser Alternative sei "es jedenfalls recht
schnell möglich, die Fahrzeit auf der Strecke auf 1,5 Stunden zu
verkürzen". Man könne "sehr viel Geld sparen." Dazu wollte er eine
Ausnahmegenehmigung, um trotz vorhandener knapp 60 Bahnübergänge 230
km/h fahren zu können - angesichts der Unfälle von Eschede und Brühl
eine Horrorvision. Dann sollten mittelfristig für rund 1,2 Mrd. DM
die Bahnübergänge beseitigt werden ("da müssten auch die Kommunen
sich beteiligen") und als letzter Schritt eine
Hochgeschwindigkeitsertüchtigung für 280 km/h durchgeführt werden,
die eine weitere Milliarde kosten sollte.Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen zur Alternativplanung auf der Schienenstrecke Hamburg - Berlin lautet ganz anders und straft Mehdorn Lügen. Danach erfordert die Erhöhung der Streckengeschwindigkeit auf mehr als 160 km/h die vorbehaltlose Beseitigung aller Bahnübergänge - Zeithorizont 2005, eher noch später. Eine Ausnahmegenehmigung kann "aus schwerwiegenden Gründen der Betriebssicherheit - insbesondere wegen des unvertretbaren Gefahrenpotentials für die Bahnreisenden - nicht in Betracht kommen". Zur Frage nach den Kosten für die Bahnübergangsbeseitigung, Voraussetzung für eine Geschwindigkeitserhöhung bis 230 km/h, antwortet die Bundesregierung: "Seriöse Kostenschätzungen liegen noch nicht vor." Und zur Planung 280/300 km/h (Mehdorns "zweite Ausbaustufe") erklärt die Bundesregierung: "Eine weitere Erhöhung der Geschwindigkeit (über 230 km/h hinaus) ist im Einvernehmen mit der DB AG nicht vorgesehen."
Mehdorn hat in diesen Punkten, die ausschlaggebend waren für die Entscheidung pro ICE und gegen den Transrapid, offenkundig die Unwahrheit gesagt - oder die Antwort Bundesregierung ist falsch. Wie auch immer : Es ist schon unglaublich, auf welcher Grundlage die Koalition aus SPD und Grünen die Realisierung der Transrapidverbindung letztlich abgelehnt hat. Von einer schnell realisierbaren und viel billigeren Alternative zum Transrapid Hamburg - Berlin ist in der Antwort der Bundesregierung keine Rede mehr. Vielmehr bewahrheitet sich, dass eine einzigartige innovative Technik, die für Deutschland als High-Tech-Standort wichtig wäre und die viele neue Arbeitsplätze - nicht nur für qualifizierte Ausländer - bringen würde, nur wegen rot-grüner Ideologie ins Museum verbannt wird.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell