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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Trittins Forderungen nach einem Tempolimit auf deutschen Straßen offenbart die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in der Umweltpolitik

Berlin (ots)

Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:
Die erneuten Forderungen des Umweltministers Trittin nach einem
generellen Tempolimit auf deutschen Straßen offenbart die
Konzeptionslosigkeit der rot-grünen Umweltpolitik. In einem
umweltpolitischen Rundumschlag hat Trittin am Osterwochenende die
alte grüne Forderung nach einem Tempolimit erneut in die Diskussion
gebracht. Sein heutiger Rückzug von seiner Forderung dokumentiert auf
erschreckende Art und Weise die Konzeptionslosigkeit der
Bundesregierung in der Umweltpolitik. Es ist nämlich nicht "völlig
egal" (Trittin im ARD-"Morgenmagazin"), auf welchem Weg man die
international vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen gedenkt!
Nach Trittins Angaben sind die CO2-Emmissionen zwischen 1990 und
1998 alleine im Verkehrsbereich um 11% angestiegen. Der Minister
verkennt dabei, dass nach Feststellung des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung allein in diesem Zeitraum die
Gesamtfahrleistungen des Kraftfahrzeugverkehrs um über 28% wuchsen!
Der umwelt- und verkehrspolitisch sinnlosen Forderung nach
flächendeckenden Tempolimits wird sich die CDU/CSU auch weiterhin
widersetzen. Aus guten Gründen: Wissenschaftlich ist es längst
erwiesen, dass ein allgemeines Tempolimit nichts bringt. In
Ballungsgebieten konnte bei wissenschaftlichen Untersuchungen zum
Tempolimit des Forschungszentrums Karlsruhe lediglich eine 5%ige
Verringerung der Ozonwerte gemessen werden. Vielmehr gilt es, endlich
mehr in die von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung eingeleiteten
emissionsverringernden technischen Maßnahmen zu investieren, den Bau
des umweltfreundlichen 3-Liter-Autos voranzubringen und Staugefahren
auf den Straßen zu verringern. Dies kann eine deutliche Verringerung
der Spitzenbelastungen um bis zu 30% erbringen. Letzteres kann nur
gelingen, wenn der Bundesregierung endlich die Notwendigkeit bewusst
wird, in den Straßenbau mehr Geld zu investieren!
Da diese Erkenntnisse offenbar nicht mit der grünen Ideologie zu
vereinbaren sind, will Trittin davon nichts wissen und verkauft seine
Forderung als Allheilmittel. In Wahrheit präsentiert der
Umweltminister jedoch nur Scheinlösungen, die von der
Technikfeindlichkeit der Grünen ablenken soll. Deshalb fordere ich
Bundeskanzler Gerhard Schröder nachdrücklich auf, sich Trittins
Forderungen entgegenzustellen. Die Grünen müssen sich endlich von
ihrem ideologischen Märchen verabschieden und erkennen, dass
generelle Tempolimits weder für die Umwelt noch für den Autofahrer
etwas bringen!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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