CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Trittins Forderungen nach einem Tempolimit auf deutschen Straßen offenbart die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in der Umweltpolitik
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:
Die erneuten Forderungen des Umweltministers Trittin nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Straßen offenbart die Konzeptionslosigkeit der rot-grünen Umweltpolitik. In einem umweltpolitischen Rundumschlag hat Trittin am Osterwochenende die alte grüne Forderung nach einem Tempolimit erneut in die Diskussion gebracht. Sein heutiger Rückzug von seiner Forderung dokumentiert auf erschreckende Art und Weise die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in der Umweltpolitik. Es ist nämlich nicht "völlig egal" (Trittin im ARD-"Morgenmagazin"), auf welchem Weg man die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen gedenkt!
Nach Trittins Angaben sind die CO2-Emmissionen zwischen 1990 und 1998 alleine im Verkehrsbereich um 11% angestiegen. Der Minister verkennt dabei, dass nach Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung allein in diesem Zeitraum die Gesamtfahrleistungen des Kraftfahrzeugverkehrs um über 28% wuchsen!
Der umwelt- und verkehrspolitisch sinnlosen Forderung nach flächendeckenden Tempolimits wird sich die CDU/CSU auch weiterhin widersetzen. Aus guten Gründen: Wissenschaftlich ist es längst erwiesen, dass ein allgemeines Tempolimit nichts bringt. In Ballungsgebieten konnte bei wissenschaftlichen Untersuchungen zum Tempolimit des Forschungszentrums Karlsruhe lediglich eine 5%ige Verringerung der Ozonwerte gemessen werden. Vielmehr gilt es, endlich mehr in die von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung eingeleiteten emissionsverringernden technischen Maßnahmen zu investieren, den Bau des umweltfreundlichen 3-Liter-Autos voranzubringen und Staugefahren auf den Straßen zu verringern. Dies kann eine deutliche Verringerung der Spitzenbelastungen um bis zu 30% erbringen. Letzteres kann nur gelingen, wenn der Bundesregierung endlich die Notwendigkeit bewusst wird, in den Straßenbau mehr Geld zu investieren!
Da diese Erkenntnisse offenbar nicht mit der grünen Ideologie zu vereinbaren sind, will Trittin davon nichts wissen und verkauft seine Forderung als Allheilmittel. In Wahrheit präsentiert der Umweltminister jedoch nur Scheinlösungen, die von der Technikfeindlichkeit der Grünen ablenken soll. Deshalb fordere ich Bundeskanzler Gerhard Schröder nachdrücklich auf, sich Trittins Forderungen entgegenzustellen. Die Grünen müssen sich endlich von ihrem ideologischen Märchen verabschieden und erkennen, dass generelle Tempolimits weder für die Umwelt noch für den Autofahrer etwas bringen!
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