CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Wir brauchen den Zivildienst
Berlin (ots)
Zur Diskussion um den Zivildienst erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Kürzung der Mittel für den Zivildienst wird in diesem Sommer trotz aller Versprechungen von Frau Ministerin Dr. Bergmann zu erheblichen Schwierigkeiten für die Sozialverbände führen, die ambulante Betreuung Pflegebedürftiger, Behinderter und chronisch Kranker leisten. Obwohl die CDU/CSU-Fraktion schon seit Monaten auf die drohenden Engpässe hinweist, sieht die Bundesregierung den kommenden Entwicklungen tatenlos zu. Wenn im Sommer die Versorgung von Hilfsbedürftigen massive Einbrüche erleidet, geht dies voll zu Lasten von Frau Ministerin Dr. Bergmann.
Die aktuellen Forderungen der Grünen nach einer Abschaffung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes lehnt die CDU/CSU-Fraktion ab. Es steht für uns überhaupt nicht zur Disposition, die bewährte Wehrpflicht aufzugeben. Auch bei sinkendem Bedarf ist die Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes keine Lösung. Hier müssen andere Wege gesucht und gefunden werden. Der Vorschlag der Grünen, die Aufgaben Zivildienstleistender könnten von Freiwilligen übernommen werden, ist unrealistisch. Auch ein Ersatz aller Zivildienstleistenden durch qualifizierte Arbeitskräfte ist sehr unwahrscheinlich. Bei der Abschaffung des Zivildienstes würde es primär zu Verlusten an sozialen Leistungen kommen. In manchen Bereichen wäre dies tragbar, aber insbesondere in der mitmenschlichen Versorgung von Kranken und Behinderten ergäben sich spürbare Verschlechterungen.
Ein soziales Pflichtjahr für alle junge Menschen einzuführen, lehne ich nachdrücklich ab, zumal dies auch verfassungsrechtlich sehr problematisch wäre. Sicherlich ist es weiterhin sinnvoll, Formen des freiwilligen sozialen Engagements von jungen Menschen zu unterstützen und die Bereitschaft hierzu zu fördern. Aber ein "Zwangsdienst" ist nicht akzeptabel.
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