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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Was lässt Dr. Struck verbergen?

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die SPD - am Dienstag von ihrem Fraktionschef Struck wegen
Unfähigkeitsverdachts öffentlich zusammengestaucht - hat daraufhin
heute im Untersuchungsausschuss die von der CDU/CSU kraft
Minderheitenrechts beantragte Beiziehung der vollständigen
Handelsregisterakten betreffend Deutsche Druck- und
Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) mit Sitz in Hamburg, HRB 14599 beim
Handelsregister in Hamburg verhindert. Durch ihren Obmann auf Abruf,
Frank Hofmann, hat sie eine Vertagung durchgesetzt mit der
fadenscheinigen Begründung, er müsse erst noch zwei Gutachten zum
Parteiengesetz lesen.
Seit Einbringung des Antrags der CDU/CSU am 28. April scheint die
Handelsregisterakte - grundsätzlich für jedermann einsehbar -
verschwunden zu sein. Finden jetzt irgendwo irgendwelche
Aktensäuberungen statt? Was hat Dr. Struck veranlasst, nachdem ihm
die Behandlung von SPD-Finanzierungs-Dubiositäten so auf die Nerven
ging?
Vollmundig hat die Bundesschatzmeisterin der SPD, Frau
Wettig-Danielmeier, vor kurzem noch auf der Internet-Hompage der SPD
erklärt, die Treuhandschaften der SPD lägen völlig offen und seien im
Handelsregister einsehbar.
Zur Erinnerung: In der Erweiterung des Untersuchungsauftrags vom
18.02.00 (auf Antrag von Rot-Grün) heißt es:
"Sofern konkrete tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, soll der
Ausschuss auch klären, inwieweit Parteien die nach dem Grundgesetz
und dem Parteiengesetz bestehende Verpflichtung zur öffentlichen
Rechenschaftslegung über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel und
über ihr Vermögen verletzt haben, wer diese Pflichtverletzung
begangen oder daran mitgewirkt hat bzw. davon Kenntnis hatte, woher
die in den Rechenschaftsberichten nicht oder lückenhaft ausgewiesene
Einnahmenvermögenswerte stammen und welchen Zwecken sie dienten bzw.
wo diese verblieben."
Entgegen den Minderheitenrechten der Union haben SPD und Grüne
heute auch die Beschlussfassung über die Zeugenbenennung von
Bundeskanzler Schröder, Ministerpräsident Clement,
Bundestagspräsident Thierse und Generalsekretär Müntefering
verhindert. Offensichtlich hat sich die SPD auf höchster Ebene dazu
entschlossen, die Aufklärung im Untersuchungsausschuss in Richtung
SPD-Parteivermögen zu sabotieren. Die Union wird ihre
Minderheitenrechte im Sinne einer umfassenden Aufklärung durchsetzen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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