CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Repnik: Union erwägt Untersuchungsausschuss zu SPD-Vermögen
Berlin (ots)
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik MdB, erklärt:
Der heutige Bericht in der "Berliner Morgenpost" über eine mögliche Schwarzgeld-Affäre der SPD unterstreicht die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, führende SPD-Politiker, unter anderem auch den Parteivorsitzenden Schröder, als Zeugen vor den 1. Untersuchungsausschuss zu laden. Es kann nicht angehen, dass die Koalition mit ihrer Mehrheit dies weiterhin blockiert, wenn immer deutlicher wird, dass es auch bei der SPD erhebliche Verstöße gegen das Transparenzgebot in ihren Rechenschaftsberichten gibt. Nach Angaben der "Wirtschaftswoche" beträgt das Vermögen der SPD rund drei Milliarden Mark. Nur ein winziger Bruchteil dieses realen Vermögens ist in den Rechenschaftsberichten zu finden.
Wir werden nicht zulassen, dass nur das Finanzgebaren der CDU, nicht aber das der SPD durchleuchtet wird. Im übrigen: Auch CDU/CSU können einen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen
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