der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz/Karwatzki: Frauen in der Bundeswehr - nur die Eignung zählt
Berlin (ots)
Nach intensiven Beratungen in der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären deren Vorsitzende, Annette Widmann-Mauz MdB, und die Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss, Irmgard Karwatzki MdB:
Erst das EuGH-Urteil vom Januar hat endlich möglich gemacht, was die Frauen der Union seit langem fordern: den freiwilligen Dienst von Frauen in der Bundeswehr nicht nur im Sanitätswesen oder im Musikkorps.
Frauen in der Bundeswehr müssen dabei alle Bereiche und Laufbahnen offen stehen.
Um Ungleichbehandlungen zu vermeiden, dürfen Einschränkungen nur aufgrund von Leistung, Eignung und Konstitution erfolgen. Die übliche Verhinderungstaktik, über Ausnahmetatbestände die Einsatzmöglich-keiten von Frauen von vornherein zu begrenzen, werden wir auf keinen Fall zulassen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit den notwendigen Gesetzesänderungen sicherzustellen, dass den Frauen, die sich freiwillig zur Bundeswehr melden, alle dort vorhandenen Ausbildungen und Verwendungen ermöglicht werden. Dabei müssen für sie die gleichen Auswahlkriterien wie für ihre männlichen Kameraden gelten.
Eine Wehrpflicht oder allgemeine Dienstpflicht für Frauen lehnen wir ab, da Frauen auch jetzt schon einen überproportional großen Anteil für unser Gemeinwesen durch ihre Familien- und Pflegearbeit erbringen.
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