CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: CDU/CSU-Fraktion und Ministerpräsident Biedenkopf diskutieren Solidarpakt
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Günter Nooke MdB, erklärt:
In der heutigen Fraktionssitzung diskutiert die Bundestagsfraktion mit Ministerpräsident Biedenkopf und Vertretern der anderen ostdeutschen Länder als Schwerpunktthema den künftigen Solidarpakt ab dem Jahr 2004. Die Aufbauerfolge im Osten sind nicht zuletzt dank des bereits 1993 beschlossenen ersten Solidarpaktes beachtlich: Die Hälfte des Weges ist geschafft. Es geht aber jetzt darum, Fakten über den weiteren Nachholbedarf transparent zu machen. Der Aufbau Ost ist kein Fass ohne Boden. Es geht uns darum, den Nachholbedarf transparent zu machen und für die weitere Solidarität mit Ostdeutschland zu werben. Die Fraktion verdeutlicht mit ihrer heutigen Diskussion, dass uns eine gründliche Vorbereitung und langfristige Planung des weiteren Aufbauprozesses in den neuen Ländern sehr wichtig ist. Wenn Ostdeutschland den Anschluss an Westdeutschland und Europa findet, wird ganz Deutschland davon profitieren.
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