CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Paziorek/Reichard: Erfolgreiche Bodenschutzpolitik von Frau Merkel fortführen und internationalen Bodenschutz verstärken
Berlin (ots)
Zum fraktionsübergreifenden Antrag "Erarbeitung einer internationalen Bodenschutzkonvention" im Umweltausschuss des deutschen Bundestages am 17.05.00 erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den Bodenschutz, Christa Reichard MdB:
Der heutige Bericht des wissenschaftlichen Beirats beim BMU hat uns in unserer Ansicht, dass der Bodenschutz zu den vordringlichen Aufgaben nationalen und internationalen Umweltschutzes gehören muss, bestätigt. Bestätigt wurde auch die Bodenpolitik unter der vormaligen Umweltministerin Merkel. Sie hatte den Boden bereits als knappe Ressource erkannt und sich in ihrem umweltpolitischen Schwerpunktprogramm für einen sparsamen und schonenden Umgang mit den Böden eingesetzt.
Die Union setzt sich dafür ein, die erfolgreiche Bodenpolitik der Vorgängerregierung fortzuführen, die Sensibilität für die Notwendigkeit des Bodenschutzes in der Bevölkerung zu fördern und den Bodenschutz in den verschiedenen umweltrechtlichen Regelungen als zu beachtendes Element festzuschreiben.
Der Bodenschutz ist auch ein globales Problem: Die Degradation, also die Verschlechterung der Bodenqualität, betrifft die meisten Länder der Erde. Erosion und Wüstenbildung, aber auch die Industrie- und Bevölkerungsentwicklung in den Entwicklungs- und Schwellenländern, fordern zu einem international abgestimmten Vorgehen zum Schutz des Bodens auf.
Wichtig ist es deshalb, in die Umsetzung der bereits ratifizierten Abkommen (neben der Wüstenkonvention die Konventionen zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt) verstärkt Aspekte des Bodenschutzes zu integrieren. Die Diskussion hierzu muss umfassend geführt werden. Im Rahmen des Rio-Prozesses sollte die Konferenz Rio+10 im Jahre 2002 u.a. eine politische Erklärung zum Bodenschutz abgeben. Die deutsche Verhandlungsseite wird aufgefordert, auf eine solche Erklärung hinzuwirken und international hierfür zu werben. Wichtig ist es, um auch die von der Bodenzerstörung am stärksten betroffenen Länder der Dritten Welt zu erreichen, die G 77 in den Vorbereitungsprozess mit einzubeziehen. Die Bundesregierung fordern wir nachdrücklich auf, ihren Bericht zum Bodenschutz bereits vor der Rio-Folgekonferenz 2002 vorzulegen.
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