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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Ökosteuer und Wettbewerbsverzerrungen dürfen das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe nicht in den Ruin treiben!

Berlin (ots)

Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:
Die Auswirkungen der Ökosteuer und die derzeit gegebenen
Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU machen dem deutschen
Güterkraftverkehrsgewerbe schwer zu schaffen. Der Bundesverband
Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. und die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben immer wieder nachdrücklich darauf
hingewiesen, dass die Belastungen, die derzeit dem
Güterkraftverkehrsgewerbe aufgebürdet werden, die Grenzen des
Hinnehmbaren überschreiten.
Am 29. Mai wird es deshalb zu einem Spitzengespräch zwischen
Vertretern des BGL und dem Staatssekretär Dr. Frank-Walter
Steinmeier, Chef des Bundeskanzleramtes, kommen. Der BGL knüpft
"höchste Erwartungen" an diesen Termin. Und wahrlich gilt es, im
Sinne der vorwiegend mittelständisch strukturierten Unternehmen zu
hoffen, dass die Bundesregierung die katastrophale und
existenzbedrohende Situation des Güterkraftverkehrsgewerbes zum
Anlass nimmt, ihre diesbezüglich falsche Politik zu revidieren. Die
Situation im Güterkraftverkehrsgewerbe ist so extrem bedrohlich, dass
mit radikalen Konsequenzen zu rechnen ist, wenn nichts geschieht.
Dies wäre in der Bundesrepublik Deutschland einmalig. Zu verantworten
hätte dies ausschließlich die Bundesregierung, die bisher außer
schönen Worten für das Gewerbe nichts übrig hatte.
Daher fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, die nicht
mehr zu tragenden Belastungen des deutschen Güterkraftverkehrs
zurückzunehmen und eine Aufhebung der Wettbewerbsverzerrungen
voranzutreiben!

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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