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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Neumann muss als UA-Vorsitzender zurücktreten

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
In der heutigen Beratungssitzung agierte der Vorsitzende als
Vollstrecker der Koalitionsmehrheit statt als Vorsitzender auf die
Einhaltung der Minderheitenrechte zu achten.
Die Koalitionsmehrheit hat die Beweisanträge der CDU/CSU, nach
denen der SPD-Vorsitzende Schröder, die stellvertretenden
SPD-Vorsitzenden Clement und Thierse sowie das SPD-Vorstandsmitglied
Müntefering Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zu
Finanzierungsangelegenheiten der SPD sein sollten, ebenso wegen
angeblicher Unzulässigkeit abgelehnt wie die Anträge, die
vollständigen Handelsregisterakten zu den SPD-Medienbeteiligungen
beizuziehen. Die SPD verhindert damit gegen den eindeutigen Wortlaut
des von ihr durchgesetzten ergänzten Untersuchungsauftrages, dass
ihre Parteifinanzen im Untersuchungsausschuss überprüft werden. Ein
Vorsitzender, der im Ausschuss für einen derart eklatanten Verstoß
gegen das Minderheitenrecht stimmt, ist als Vorsitzender eines
Untersuchungsausschusses nicht länger tragbar. Neumann verkennt
offensichtlich seine Rolle als Ausschussvorsitzender. Nach
gerichtlichen Maßstäben hätte er sich ohnehin längst für die
Wahrnehmung seiner Aufgabe disqualifiziert. Er muss deshalb
unverzüglich von seinem Amt zurücktreten, damit im
Untersuchungsausschuss wieder eine sachgerechte Arbeit möglich ist.
In den Medien und von Fachleuten wird seit Wochen der Verdacht
geäußert, die SPD verstoße im Hinblick auf ihre
Vermögensbeteiligungen gegen ihre Pflicht zur Rechenschaftslegung. Es
bestehen dafür auch tatsächliche konkrete Anhaltspunkte. Wir werden
deshalb weiter darauf beharren, dass auch die Vermögensbeteiligungen
der SPD offengelegt werden; nur so kann dem Transparenzgebot des
Grundgesetzes und des Parteiengesetzes Rechnung getragen werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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