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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Riegert: Schmidt ( SPD ) verhöhnt das Ehrenamt

Berlin (ots)

Der für Sport und das Ehrenamt in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständige Abgeordnete, Klaus Riegert MdB,
erklärt zu Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers Schmidt
(SPD):
Scheinheiliger und unredlicher als der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, kann man
mit den Millionen ehrenamtlich Tätiger in unserem Lande nicht
umgehen. Seine Lobpreisungen auf die Regierungsarbeit für das
Ehrenamt verhöhnen jeden ehrenamtlich Tätigen. Unter keiner
Vorgängerregierung sind Ehrenamtliche so belastet worden wie durch
diese Koalition. Das Gutachten Kienbaum spricht ein vernichtendes
Urteil. Noch nie haben so viele ehrenamtlich Tätige ihr Engagement
eingestellt wie unter der Regierung Schröder. Der bürokratische
Ballast der Neuregelungen zum 630,- DM Gesetz und der
Scheinselbständigkeit überfordern das Ehrenamt und belasten darüber
hinaus finanziell die in gemeinnützigen Organisationen freiwillig
Tätigen durch Steuern - und Sozialversicherungsbeiträge.
Was ist dran an Schmidts Aussagen? Die Anerkennung des Sports als
Präventionsmittel im Gesundheitswesen ist weder finanziell gesichert
noch von den Krankenkassen anerkannt, und  die geringfügige Erhöhung
der Übungsleiterpauschale schafft keine Entlastung. Seine
Ankündigung, ehrenamtliches Engagement von Schülern im Zeugnis lobend
zu erwähnen, ist in den meisten der CDU-regierten Länder längst
eingeführt. Und Schmidt überhebt sich völlig, wenn er die Auflösung
der Stiftung "Bürger für Bürger" durch Streichen der finanziellen
Zuwendungen des Bundes betreibt. Die Stiftungsaufsicht wird der
Willkür Schmidts widerstehen.
Fazit: Schmidt verbreitet Halbwahrheiten, Unwahrheiten, seine
Vorstellungen sind überholt und er sucht sein Heil in nebulosen
Ankündigungen. Praktischen Hilfen für ehrenamtlich Tätige verweigern
sich Schmidt und die SPD. Deutlich wird dies in der
Enquete-Kommission "Bürgerschaftliches Engagement": Sobald es zur
Sache geht, benutzt die Koalition ihre Mehrheit und flüchtet sich in
Perspektiven.
Schmidt sollte sich dafür einsetzen, daß alle gesetzlichen
Regelungen der Regierung Schröder, die das Ehrenamt und die
ehrenamtlichen Strukturen unserer Vereine gefährden, überprüft und
korrigiert werden.
Dies würde ehrenamtliches Engagement stärken und das Engagement
jedes einzelnen anerkennen und fördern.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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