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der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bosbach: Keine neuen Anreize zum Asylmissbrauch schaffen

Berlin (ots)

Zu den Plänen der Bundesregierung, dass Arbeitsverbot für
Asylbewerber aufzuheben, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Die von der Bundesregierung geplante Aufhebung des Arbeitsverbots
für Asylbewerber ist äußerst problematisch. Diese Maßnahme würde -wie
auch die von Rot-Grün vorgesehene Lockerung der VISA-Bestimmungen für
Ausländer aus Nicht-EU-Staaten und die Beibehaltung der Angleichung
von Leistungen für Asylbewerber an hiesige Sozialhilfeleistungen nach
relativ kurzem Aufenthalt in Deutschland einen neuen Anreiz zur
Einreise nach Deutschland unter Missbrauch des Asylrechts bieten.
Weit über 90 % der Asylbewerber kommt nicht aus Gründen der
politischen Verfolgung, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach
Deutschland; die Anerkennungsquote beiträgt 3 %. Die Aufhebung des
Arbeitsverbots für Asylbewerber würde sich schnell weltweit
herumsprechen und die Hoffnung verstärken, unter Missbrauch des
Asylrechts nach Deutschland einreisen und hier auf Dauer bleiben zu
können - nicht aus Gründen politischer Verfolgung, sondern zu
Arbeitszwecken.
Wir sollten alles unterlassen, was weitere Anreize bieten könnte,
unter Berufung auf das Grundrecht auf Asyl aus wirtschaftlichen
Gründen nach Deutschland zu kommen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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