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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Embryonenschutz nicht aufweichen

Berlin (ots)

Anläßlich des morgen beginnenden Symposiums
"Fortpflanzungsmedizin in Deutschland" des
Bundesgesundheitsministeriums erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen
Medizin" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Das Bundesgesundheitsministerium lädt vom 24. bis 26. Mai nach
Berlin zu einem Symposium ein, das laut Einladung zur "Vorbereitung
eines Fortpflanzungsmedizingesetzes" dienen soll.
Wer sich die "Leitfragen" des Symposiums ansieht, findet Fragen
wie "Welchen Status hat ein Embryo in vitro?" oder "Soll eine
Präimplantationsdiagnostik eingesetzt werden dürfen?". Ebenso wird
die Gewinnung embryonaler Stammzellen, d.h. der Tötung menschlicher
Embryonen zur Gewinnung von Gewebe, zur Debatte gestellt.
Dies alles sind Fragen, die im Embryonenschutzgesetz bereits
beantwortet sind. Das Embryonenschutzgesetz verbietet jede
fremdnützige Manipulation von Embryonen, die verbrauchende
Embryonenforschung, das Klonen menschlicher Embryonen und die
Präimplantationsdiagnostik.
Über Parteigrenzen hinweg besteht bisher Einigkeit, daß aus
ethischer Überzeugung der Schutz menschlicher Embryonen unangetastet
bleiben muß. Auch die grüne Bundesgesundheitsministerin hat in
öffentlichen Äußerungen bis heute immer bekräftigt, daß das weltweit
vorbildliche deutsche Embryonenschutzgesetz bestehen bleiben muß.
Einen Hinweis auf die eingeschlagene Richtung gibt der Name des
geplanten "Fortpflanzungsmedizingesetzes". Nicht mehr der
Embryonenschutz steht im Vordergrund, sondern die Regelung der
Fortpflanzungsmedizin.
Bezeichnend ist, daß nicht eine Leitfrage auf mehr Schutz für den
Embryo abzielt, etwa wie verhindert werden könnte, daß sich Deutsche
im Ausland klonen lassen. Auch der Umgang mit embryonalen und fötalen
Organen, der im Transplantationsgesetz ungeregelt blieb, sowie
Experimente mit lebenden abgetriebenen Embryonen gehörten auf die
Tagesordnung.
Die Ministerin muß sich daher die Frage gefallen lassen, warum sie
mit diesem, von ihrem Ministerium organisierten Symposium Sprengsätze
an das Embryonenschutzgesetz legt. Wer diese Fragen zur Diskussion
stellt, stellt den Embryonenschutz in Frage.
Nötiger wäre eine gesellschaftliche und politische Verständigung
darüber, wie wir den Embryonenschutz verbessern und international
durchsetzen können, gerade angesichts des Drucks durch
wissenschaftliche Fortschritte wie beim Klonen und der
Entschlüsselung des menschlichen Genoms.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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