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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Götz: Kommunale Versorgungsunternehmen brauchen faire Wettbewerbschance

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission, den
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu liberalisieren, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB
Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört auch die Gewährleistung des
öffentlichen Personennahverkehrs als Aufgabe kommunaler
Daseinsvorsorge.
Die bekanntgewordenen Vorschläge der Europäischen Kommission zur
Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
berücksichtigt nur unzureichend das Subsidiaritätsprinzip.
Die ins Auge gefasste weitgehende Abschaffung des Querverbundes -
also des Ausgleichs von Kostenunterdeckungen im Verkehrsbereich durch
Gewinne in anderen Sparten der kommunalen Versorgungsunternehmen wie
z.B. im Strommarkt - ist der falsche Ansatz. Auch in der
Privatwirtschaft hat sich das System zum Defizitausgleich bewährt.
Insofern dürfen die Kommunen nicht schlechter gestellt werden.
Durch die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes und die
damit verbundenen günstigeren Stromkosten für die Bürgerinnen und
Bürger führen zu niedrigeren Einnahmen aus dem Stromgeschäft. Dadurch
steht ohnehin weniger Geld für den Querverbund zur Verfügung.
Ich fordere die Bundesregierung auf, gegenüber der Europäischen
Kommission Sorge zu tragen, dass kommunale Versorgungsunternehmen
gegenüber privaten Unternehmen eine faire Wettbewerbschance erhalten.
Bei eigenwirtschaftlichen Verkehren müssen z.B.
Ausgleichsleistungen für Schüler- und Ausbildungsverkehre weiterhin
als Einnahmen zulässig sein. Dies gilt auch für die aus dem
steuerlichen Querverbund entstehenden Vorteile.
Kostendeckende Preise im öffentlichen Personennahverkehr würden zu
einer erheblichen Verteuerung der Tarife führen. Dies hätte zur
Konsequenz, dass die Bürgerinnen und Bürger noch mehr als bisher für
den ÖPNV zahlen müssen. Die in den Jahren der CDU-geführten
Bundesregierung entwickelte hohe Akzeptanz für den ÖPNV muss auch in
Zukunft fortbestehen und angenommen werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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