CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Weitere Irreführungen über SPD-Medienbeteiligungen
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB erklärt:
Die Irreführungen der Öffentlichkeit über die SPD-Medienbeteiligungen werden weiter fortgesetzt.
Der Geschäftsführer der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) macht in seiner Anzeige in der Zeitung DIE WELT vom 17. 5. 2000 offensichtlich unkorrekte Angaben über die Gesellschafterverhältnisse der DDVG. Er behauptet, die Gesellschafterin der DDVG sei die Sozialdemokratische Partei Deutschlands; tatsächlich hat er mit Schreiben vom 10. Januar 2000 dem Handelsregister Hamburg mitgeteilt, Gesellschafter dieser GmbH seien Frau Inge Wettig-Danielmeier mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 11.910.000 DM und die Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH Bonn, eine der drei Obergesellschaften des SPD-Konzerns, mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 90.000 DM. Warum wird dies verschwiegen?
Darüber hinaus hat die DDVG über Jahre entgegen den gesetzlichen Bestimmungen es unterlassen, ihre Jahres- und Konzernabschlüsse zu veröffentlichen.
Diese Vorgänge zeigen einmal mehr, dass die SPD der Öffentlichkeit über den Umfang, die Höhe und den Wert ihrer Vermögensbeteiligungen endlich Klarheit verschaffen muss.
Anlage: Anzeige der DDVG in der WELT vom 17.05.2000 und Brief des Geschäftsführers der DDVG an das Handelsregister Hamburg vom 10.01.2000.
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