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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Rot-Grün - kein Vorbild für den schlanken Staat

Berlin (ots)

Zu Äußerungen des Stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß (SPD) zum Länderfinanzausgleich,
erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Wenn der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD erklärt,
die Koalition wolle die Grundsätze der Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern bis 2002 in einem sogenannten "Maßstäbegesetz"
regeln, ergeht er sich in Banalitäten, denn dies genau ist der
Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber aus dem
Urteil vom 11. November 1999. Danach ist das derzeitige
Finanzausgleichsgesetz, das die Finanzbeziehungen zwischen Bund und
Ländern regelt, nur noch als Übergangsrecht bis zum 31. Dezember 2004
anwendbar, sofern ein Maßstäbegesetz, das die im Grundgesetz
festgelegten Grundsätze für die Finanzbeziehungen konkretisiert, bis
zum 31. Dezember 2002 in Kraft tritt. Anderenfalls ist das geltende
Finanzausgleichsgesetz ab dem 1. Januar 2003 verfassungswidrig und
nichtig.
Erstaunlich ist auch, dass die Koalition bei diesem
Gesetzgebungsverfahren vom "Schlanken Staat" offensichtlich nichts
wissen will. Obgleich die Materie in die Zuständigkeit des
Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gehört, beharrt die
Koalition, gegen die Auffassung der Union, auf der Errichtung eines
weiteren Ausschusses des Deutschen Bundestages, was zwangsläufig zu
Mehrbedarf an Personal und Mehrkosten für die Steuerzahler führen
wird.
Man kann sich nur darüber wundern, warum insbesondere die
Finanzpolitiker der SPD so vehement darum bemüht sind, ein
Gesetzgebungsverfahren, das für die Finanzbeziehungen von Bund und
Ländern von hoher Bedeutung ist, aus dem Finanzausschuss zu
verlagern. Die Kompliziertheit der Materie allein kann es nicht sein,
denn ansonsten müsste der Deutsche Bundestag bei jedem schwierigen
Gesetzesvorhaben einen Sonderausschuss einrichten. Offensichtlich
spielen auch personelle Erwägungen eine erhebliche Rolle, denn neuer
Ausschussvorsitzender soll ein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion
werden. Diese Entscheidung richtet sich eindeutig gegen die
Vorsitzende des Finanzausschusses, die von den Grünen gestellt wird.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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