CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Finanzierung kein Hindernis für die bessere Alternative der Union
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB, erklärt:
Die Bundesregierung und Finanzminister Eichel können sich nicht länger hinter der Ausrede verstecken, eine Steuerentlastung, die den Namen wirklich verdient, sei nicht finanzierbar.
Das vom bayerischen Finanzminister in Auftrag gegebene Gutachten des Ifo-Instituts München bestätigt nachdrücklich die von der Union seit langem vertretene Auffassung, dass eine Steuerreform nach dem Konzept der Unionsparteien beachtliche Selbstfinanzierungseffekte mit sich bringt. Gerade die Beispiele erfolgreicher Steuerreformen in Ländern wie den USA, Großbritannien, Niederlande oder Neuseeland, so der Präsident des Ifo-Instituts Prof. Sinn, belegen dies eindrucksvoll.
Unter der Voraussetzung, dass die Tarifparteien auf den Pfad einer moderaten Tarifpolitik einschwenken und beibehalten, kann sich ein Steuerentlastungsvolumen in der Größenordnung, wie es das Konzept der Union vorsieht, bis zu 70% selbst finanzieren.
Eine durchgreifende Nettoentlastung aller Bürger ist somit nicht, wie von Finanzminister Eichel gebetsmühlenartig propagiert, das Einfallstor für eine unsolide Finanzpolitik sondern der aussichtsreichste Weg, um den Standort Deutschland für in- und ausländische Investoren attraktiv zu gestalten und die Wachstumskräfte zur Entfaltung zu bringen.
Wer sich jetzt noch allen Ernstes gegen eine durchgreifende und zügig wirksame Steuerentlastung stemmt, muss eingestehen, dass ihm an einer echten steuerlichen Entlastung der Bürger in unserem Lande nicht wirklich gelegen ist.
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