CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Nichts sehen, nichts wissen, nichts tun
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur finanziellen Förderung von Kunst und Kultur erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Über drei Monate hat sich die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage nach der Verwendung unserer Steuergelder im Kulturbereich Zeit gelassen. Wer eine aufschlussreiche Antwort erwartet hatte, der wird bitter enttäuscht. Als Antwort (Drucksache 14/3420) wurde ein wenig überzeugendes und nicht stimmiges, unübersichtliches Zahlenwerk geliefert. Tendenzen, Schwerpunktsetzungen und Strukturen im Bereich der Kulturförderung des Bundes sind durch diese Antworten kaum erkennbar. Den Bedeutungswandel der Kulturpolitik des Bundes - von der Regierung oft behauptet - kann die Regierung selbst nur schwer belegen.
Die Antwort entspricht in keiner Weise den in der Kulturstatistik bereits erreichten Standards, wie sie von vielen anderen Gebietskörperschaften und Trägern der Kulturstatistik bereits verwendet werden. So fehlt ein Überblick über die in der Praxis verwendeten Kulturbegriffe, um die vorgelegten Ergebnisse richtig einordnen zu können.
Auch auf die konkrete Frage nach dem "Kulturbegriff" im Zusammenhang mit Kulturforschung und -statistik vermag der Kulturstaatsminister keine überzeugende Erläuterung zu geben. Außerdem scheint ihn die Einnahmenseite im Kulturbereich kaum zu interessieren, während er die Bundesausgaben für Kultur immer weiter unter Eichels Spardiktat unterordnet. Besonders das stetige Absinken der Ausgaben für auswärtige Kulturpolitik seit dem Regierungswechsel fällt auf. Dies ist angesichts der politischen Bedeutung, die die auswärtige Kulturpolitik für die internationale kulturelle Zusammenarbeit hat, besonders alarmierend. Unser Ansehen als Kulturnation leidet darunter. Kultur ist im Zeitalter der Globalisierung auch ein Wettbewerbsfaktor. Dass er vernachlässigt wird, belegen die Fakten. Aus dem vorgelegten Antwortversuch wird deutlich, dass es dem Bund nicht gelungen ist, zwischen Länder- und Bundesebene Einigkeit und Koordination der Kulturstatistik zu schaffen. Offensichtlich hat die Bundesregierung den im Arbeitskreis Kulturstatistik versammelten Sachverstand nicht zu Rate gezogen.
Dank dieser Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiß die Behörde Naumann nun endlich, dass sie dringend einen besseren Überblick braucht. Unsere Schlussfolgerungen:
1. Wir brauchen eine tragfähige und verlässliche Datengrundlage
der
Kulturstatistik im Bereich des Bundes.
2. Da der Bund hierzu offensichtlich nicht in der Lage ist, bedarfes der wissenschaftlichen Fundierung.
3. Sollten hierzu Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen
nötig sein, so fordern wir die Bundesregierung zu Vorschlägenauf.
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