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Doss: Kanzler veranstaltet Ablenkungsmanöver

Berlin (ots)

Zur aktuellen Benzinpreisdiskussion erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hansjürgen Doss MdB:
Der rasante Anstieg der Benzinpreise hat drei konkrete Ursachen:
1. Die gestiegenen Rohölpreise, 2. Der hohe Dollarkurs gegenüber dem
Euro, 3. Die Ökosteuer. Diese Ursachen lassen den Benzinpreis solange
steigen, wie es der Markt zulässt. Bundeskanzler Gerhard Schröder
lenkt von diesen Tatsachen ab, wenn er über verbotene Preisabsprachen
der Ölmultis spekuliert. Natürlich steht hinter dem Preisanstieg auch
(Ursache 1) ein Kartell: Das Kartell der erdölproduzierenden und
erdölexportierenden Länder. Deren Preisabsprachen entziehen sich
jedoch der Kontrolle des Bundeskartellamts. Der Bundeskanzler sollte
keine Feindbilder aufbauen, sondern sich mit den politisch bedingten
Ursachen (2. und 3.) beschäftigen. Doch die Bundesregierung nimmt die
Schwäche des Euro billigend in Kauf, weil davon der Export
profitiert, der die Konjunkturdaten verbessert. Die Bundesregierung
hat mit der Ökosteuer ein Lenkungsinstrument in der Hand, das sie zur
unmittelbaren Preissenkung nutzen könnte, aber (noch) nicht nutzt.
Mit seinem Verweis auf die Kartellbehörde lenkt der Kanzler ab von
der Mitverantwortung der Bundesregierung für den niedrigen Euro und
der steuerpolitischen Untätigkeit der Bundesregierung, die sich in
Wahrheit über die beträchtlichen Mineralöl-, Öko- und
Mehrwertsteuereinnahmen freut. Immerhin sind beim Sprit derzeit über
70 % Steuern fällig, das sind beim Liter Super 1,36 DM.
Das Ablenkungsmanöver des Kanzlers wird keinen Erfolg haben. Die
Pendler, die Familien, die Handwerker und die dienstleistenden
Mittelständler müssen die Zeche zahlen und verdienen es nicht, vom
Kanzler veräppelt zu werden.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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