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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Festhalten an der Ökosteuer beschädigt Umweltschutzgedanken nachhaltig

Berlin (ots)

In der Auseinandersetzung um eine Aussetzung der
Ökosteuer erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Ökosteuer bringt den Umweltschutzgedanken bei der Bevölkerung
in Misskredit. Die Bürger fühlen sich durch die Ökosteuer
ausgenommen.
Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Festhalten an der
Ökosteuer den umweltpolitischen Konsens in der Bevölkerung. Bislang
konnte sich der Umweltschutzgedanke auf einen breiten Konsens in der
Bevölkerung stützen. Durch eine Steuer, die sich das Deckmäntelchen
des Umweltschutzes umhängt, tatsächlich aber allein fiskalischen
Zielen dient, untergräbt die Bundesregierung nicht nur ihre eigene
Glaubwürdigkeit, sondern beschädigt auch die Umweltschutzpolitik als
ganzes. Die Ökosteuer beinhaltet keine echte Lenkungswirkung. Selbst
der ÖVPN ist von der Ökosteuer nicht befreit. Dem Bürger, der als
Pendler oder Bewohner ländlicher Räume auf sein Auto angewiesen ist,
ist die Ökosteuer kaum plausibel zu machen. Er empfindet sie als
belastend und ungerecht.
Die Zeche für die Raubritter-Politik der Bundesregierung zahlt die
Umwelt. Die Ökosteuer schwächt die Stellung der Umweltpolitik und
entfremdet sie der Bevölkerung. Für die Durchsetzung wichtiger
umweltpolitischer Ziele, für die wie etwa in der Energie- und
Klimaschutzpolitik in den nächsten Jahren wichtige
Grundentscheidungen zu treffen sind, ist aber ein breiter Konsens in
der Bevölkerung Bedingung. Die Bundesregierung ist mit ihrem
unnachgiebigen Festhalten an der Ökosteuer dabei wertvolles Kapital,
nämlich das Umweltbewusstsein unserer Bürger, zu verspielen. Eine
Umweltpolitik gegen die Bürger ist nicht durchsetzbar.
Das bereits verloren gegangene Vertrauen in die Umweltpolitik
dieser Regierung wird auch nicht durch das durchsichtige Manöver des
Kanzlers, den Schwarzen Peter für die Benzinpreiserhöhung mittels
Bundeskartellamt der Mineralölindustrie anzuhängen, wieder
hergestellt. Billiger Populismus hat in der deutschen Umweltpolitik
nichts verloren.
Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, das Konzept der
Ökosteuer zu überdenken und sofort von einer weiteren Erhöhung der
Ökosteuer Abstand zu nehmen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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