CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Ohne Familienkomponente kein Rentenkonsens
Berlin (ots)
Zu den heutigen Rentenkonsensgesprächen mit BM Eichel und BM Riester erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB:
Ohne eine Familienkomponente in der privaten Altersvorsorge wird es keinen Rentenkonsens mit der Union geben. Die Union ist nicht bereit Entscheidungen mitzutragen, die zu Lasten von Familien und insbesondere von Frauen gehen.
Das Rentenkonzept der Bundesregierung sieht keine gezielte Förderung für Familien mit Kindern und Alleinerziehende bei der privaten Vorsorge vor. Das was bisher an Förderung geboten wird, ist zu wenig. Wie soll eine Verkäuferin, wie soll eine Mutter, die wegen Kindererziehung nicht erwerbstätig ist, unter diesen Bedingungen ihre Altervorsorge aufbauen?
Eine alleinstehende Frau mit einem Kind und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 4.000 DM wird nach dem Willen der Bundesregierung keine Förderung erhalten. Sie muss sogar aus ihrem Nettoeinkommen von rund 2.400 DM 160 DM zusätzlich für die private Altersvorsorge aufbringen. Tut sie dies nicht, weil sie nicht auf 160 DM im Monat verzichten kann, bekommt sie es später bei der Rente zu spüren: Denn bei der zukünftigen Berechnung des Rentenniveaus wird unterstellt, dass alle sparen! Insgesamt gibt es in Deutschland 1,3 Mio. alleinstehende erwerbstätige Frauen mit Kindern. Wie vielen davon will Herr Riester ins Portemonnaie greifen?
Eine Anerkennung von Familienarbeit findet bei den Rentenplänen der Bundesregierung folglich nicht statt. Anstatt die Leistung der Erziehenden zu honorieren, bleiben diese bei der privaten Altersvorsorge außen vor. Ein Beitrag zur Stärkung des Generationenvertrages wird damit nicht geleistet. Dies ist für die Union nicht hinnehmbar. Wir können nicht diejenigen belasten und von der Förderung ausnehmen, die tragende Säule unseres Rentensystems sind: Die Familien. Dieser Geburtsfehler im Rentenkonzept der Bundesregierung muss dringend behoben werden.
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