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Schmidt: Wild-West im 1. UA
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die rot-grüne Mehrheit im 1. Untersuchungsausschuss hat gestern beschlossen, die Beschlagnahme der Terminkalender der Zeugin Frau Weber für die Jahre 1998 und 1999 beim Amtsgericht zu beantragen. In einem Hau-Ruck-Verfahren wurde der Antrag auf Beschlagnahme von der Koalitionsmehrheit beschlossen, ohne dass zuvor ein schriftlicher Beschlussvorschlag dem Ausschuss zur Beratung vorlag. Rot-Grün war gegenüber dem Ausschuss nicht einmal in der Lage darzulegen, weshalb man gerade diese Kalender für die Erfüllung des Untersuchungsauftrags benötige. Die Zeugin wurde vor der Beschlussfassung nicht befragt, ob sie bereit sei, Kalender freiwillig herauszugeben. Der Vorsitzende schlug sich - wie nicht anders zu erwarten - sofort auf die Seite der Koalitionsmehrheit, statt seiner Fürsorgepflicht gegenüber der Zeugin gerecht zu werden. Die Koalitionsmehrheit hatte sich von der Aussage der Zeugin Weber offensichtlich mehr versprochen und versucht nun mit diesem Schnellschuss die Aussage der Zeugin in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.
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