CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kors/Koschyk: Bundesregierung ohne Konzept für die angekündigte Neustrukturierung der Aussiedlerberatung und -integration
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Neustrukturierung der Aussiedlerberatung erklären die Aussiedlerbeauftragte der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB, und der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Keine konkreten Angaben zur Eingliederungsvereinbarung und keine brauchbaren Informationen zum "Netzwerk für Integration" - das sind die wesentlichen Ergebnisse der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur vollmundig von der Bundesregierung in der Presse angekündigten Neustrukturierung der Aussiedlerberatung und -integration.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in ihrer Anfrage detailliert nach den Vorstellungen der Bundesregierung etwa zur rechtlichen Qualität der von ihr ins Spiel gebrachten Eingliederungsvereinbarung, zu deren Finanzierung und Umsetzung sowie zu den allgemeingültigen Vorgaben und deren verwaltungsmäßiger Umsetzung gefragt.
Mit lapidaren Hinweisen auf die Notwendigkeit der aktiven Mitwirkung der Zuwanderer und das neue Integrationskonzept der Niederlande, dessen Übertragbarkeit auf Deutschland überprüft werden solle, glaubt die Bundesregierung, den gesamten Fragenkomplex beantworten zu können. Dies zeigt deutlich, dass sich Herr Welt mit seiner Pressemitteilung vom 10. März 2000 zum Thema "Eingliederungsvereinbarung" viel zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Die Bundesregierung hat hierzu weder eine konkrete rechtliche noch eine genaue organisatorische Vorstellung.
Die Antworten zum Fragenkomplex "Netzwerke für Integration" zeigen ebenso keine wirklich neuen Ideen und sind insgesamt unbefriedigend. Die Bundesregierung sorgt vielmehr auch hier durch ihre Äußerungen für weitere Verunsicherung bei den Spätaussiedlern. Denn zum einen gibt die Bundesregierung an, nur "begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten" auf die Zusammensetzung der Netzwerke zu haben, zum anderen werden im Jahr 2000 lediglich vier Modellprojekte aus Bundesmitteln gefördert, von denen eines bis jetzt noch gar nicht ausgewählt sei. An dieser Stelle muss sich die Bundesregierung fragen lassen, wie eine derartige Verschleppung der dringend notwendigen Verbesserung der Integration dienen soll.
Ebenfalls nicht zufriedenstellend sind die Antworten auf die Frage der Ausgestaltung der künftigen Förderung von Zuwanderern. Die Haushaltstitel für die Förderung der einzelnen Zuwanderergruppen werden zwar vorerst nicht zusammengelegt, die Mittel sollen jedoch in Programmen, Projekten und Beratungsinstitutionen zusammen fließen, die für alle Zuwanderungsgruppen bestimmt sind. Darunter fallen dann auch Modellprojekte zur Öffnung der Sozialdienste für Ausländer.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht insgesamt deutlich, dass die Bundesregierung nur ein lautes, diffuses Nachdenken über eine Spätaussiedlerpolitik im Rahmen einer allgemeinen Zuwanderungspolitik betreibt und keine konkreten Konzepte hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer für die Unterstützung von Anstrengungen zur Verbesserung der Integration ausgesprochen. Die Bundesregierung bietet jedoch außer verwirrenden Neuankündigungen und -begrifflichkeiten keine durchdachten und damit diskutablen Entwürfe. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, diese neuen Konzepte endlich vorzulegen!
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