CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber/Henke: Kürzungen im Verkehrshaushalt gefährden Standort Baden-Württemberg
Berlin (ots)
Zu den von der Bundesregierung geplanten weiteren Kürzungen der Verkehrsinvestitionen im Haushalt 2001 erklären der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hans Jochen Henke MdB:
Für das Land Baden-Württemberg sind in dem in der letzten Woche verabschiedeten Haushaltsentwurf 2001 weitere Kürzungen der Verkehrsinvestitionen vorgesehen: Von 225 Millionen für neue Straßenbauprojekte und Ausbaumaßnahmen für das Jahr 2000 wird das Investitionsvolumen für 2001 auf 218 Millionen DM abgesenkt. Diese erneuten Kürzungen der Bundesregierung bedeuten für das Land Baden-Württemberg weitere drastische Einschnitte in geplante Straßenbauprojekte.
Insgesamt wird das Volumen des bundesweiten Verkehrsetats von 49,7 Milliarden Mark für das Jahr 2000 auf 44,87 Milliarden Mark abgesenkt, die Investitionen werden um 7,4% von 26,1 auf 24,3 Milliarden DM zurückgefahren.
Als Flächenland ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg eine funktionierende Infrastruktur von enormer Wichtigkeit. Dieser wichtige Standortfaktor wird von der Schröder-Regierung mit den jetzt bekannt gewordenen Haushaltsplanungen im Verkehrsbereich auf unverantwortliche Art und Weise gefährdet.
Und auch die berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach Ortsumfahrungen werden von der rot-grünen Bundesregierung weiterhin ignoriert. Die Versprechungen, die den Bürgermeistern und Menschen in den betroffenen Orten von SPD-Seite gegeben wurden, können mit diesem Haushalt nie und nimmer eingehalten werden.
Diese Verkehrspolitik der Bundesregierung nach Kassenlage ist insbesondere für das Land Baden-Württemberg nicht tragbar. Deshalb wird die CSU/CSU-Bundestagsfraktion alles dafür tun, dass die geplanten Kürzungen zurückgenommen werden - zum Wohle der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland!
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