CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Zivildienst hat eine Zukunft
Berlin (ots)
Auf einem Hearing der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Zukunft des Zivildienstes am 28. Juni 2000 in Berlin erklärte die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist gegen eine weitere Verkürzung des Zivildienstes. Schon die von Rot-Grün beschlossene Verkürzung der Dienstzeit von 13 auf 11 Monate zum 1. Juli 2000 führt zu schweren Einbußen in der Versorgung und bringt große organisatorische Probleme mit sich. So wird zum Beispiel befürchtet, dass der Einsatz als Rettungssanitäter gefährdet ist, da allein die Ausbildung in diesem Bereich meist 3 bis 5 Monate dauert.
Die Union steht zur allgemeinen Wehrpflicht und zum Zivildienst. Wehrpflichtige und Zivildienstleistende leisten wertvolle Beiträge für die Sicherheit und die soziale Ausgestaltung unserer Gesellschaft. Sie haben es verdient, daß man ihren Einsatz und ihr großes Engagement im Dienste aller ernst nimmt. Ihre Interessen dürfen nicht einer verqueren Ideologie oder dem Rotstift geopfert werden!
Eine Abschaffung des Zivildienstes und der Ersatz durch fest angestellte Arbeitskräfte oder der Aufbau von Freiwilligendiensten, wie Bündnis 90/Die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen haben, sind keine Lösung. Es ist offenkundig, dass eine notwendige Versorgung nicht über die - nicht planbare - Rekrutierung von Freiwilligen sichergestellt werden kann. Die Verlässlichkeit des staatlich organisierten zivilen Ersatzdienstes mit bekannten Stärkezahlen ist unentbehrlich für eine fortdauernde menschenwürdige Versorgung der Betroffenen.
Ein soziales Pflichtjahr für alle jungen Männer und Frauen einzuführen, wäre verfassungsrechtlich problematisch. Wir lehnen das ab. Wegen ihres hohen Engagements in der Familie brauchen wir die jungen Frauen nicht zusätzlich zu einem Dienst zu verpflichten. Jedes freiwillige Engagement gilt es zu fördern, nicht jedoch einen "Zwangsdienst" dazu. Der sensible soziale Bereich der Pflege und Betreuung erfordert hohe fachliche Qualifikation und große menschliche Zuwendung. Dazu kann man aber niemanden zwangsverpflichten.
Das Freiwillige soziale Jahr sowie das Freiwillige ökologische Jahr müssen neben dem Zivildienst ausgebaut werden. Dort sollte die Bundesregierung endlich mehr Stellen für engagierte junge Menschen finanzieren. Im Bereich der sozialen Dienste müssen vor allem Ehrenamtlichkeit und Nachbarschaftshilfe gestärkt werden.
Freiwillige Dienste sind zunehmend auch im europäischen Rahmen gefragt. Hier gilt es, rasch klare Regelungen zu schaffen. Viele junge Leute haben großes Interesse daran. Es ist verdienstvoll, dass kirchliche und karitative Organisationen zur Zeit gemeinsam an einer entsprechenden Initiative arbeiten.
Wir müssen nicht nur fragen, wie junge Leute sich einbringen können. Ich sehe hier auch ein großes Feld für Ältere, die sinnvolle Aufgaben wahrnehmen wollen. Ältere helfen Älteren: Sie können etwa mit Besuchsdiensten - ergänzend zur Arbeit von Sozialstationen und Altersheimen - helfen, der Vereinsamung im Alter entgegenzuwirken, Angehörige und Pflegekräfte unterstützen. Menschlichkeit ist gefragt!
Es kann nicht richtig sein, daß der Zivildienst in Deutschland keine Zukunft mehr haben soll. Schon jetzt sind mehrere zehntausend Plätze für Zivis nicht besetzt (von rund 188.000 bundesweit).
Die Erfahrungen zeigen, dass gerade der Zivildienst geeignet ist, junge Menschen auf Dauer für soziale Aufgaben zu gewinnen. Dies Potential müssen wir weiterhin nutzen. Der Zivildienst macht auch in Zukunft noch guten Sinn.
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