CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eisenbahnerwohnungen zügig privatisieren
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
Die CDU/CSU-Haushälter begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die von der früheren Bundesregierung eingeleitete Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen rechtlich einwandfrei ist und nunmehr erfolgen kann.
Zugleich sind rot-grüne Politiker, vor allem im Untersuchungsausschuss, aufgefordert, ihre haltlosen Unterstellungen und ihre Kritik an Vertragsabschluss und Vertragspartner einzustellen.
Dem Verkehrsminister fällt mit dieser Entscheidung ein "Stein vom Herzen". Er muss seine ohnehin zu niedrigen Verkehrsinvestitionen nicht weiter kürzen, mehr Investitionsmittel stehen ihm nach diesem Urteil nicht zur Verfügung.
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