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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Obermeier: Enquete-Kommission "Energie", keine politische Spielwiese für die SPD

Berlin (ots)

Zu den Ausführungen der SPD zum Arbeitsprogramm der
Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den
Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Obermeier MdB:
Die SPD verletzt mit Ihrer Vorgehensweise, Stellung zu dem
Arbeitsprogramm der Enquete-Kommission zu nehmen, bevor dies von
Seiten der Vorsitzenden öffentlich vorgestellt werden konnte, die
parlamentarischen Gepflogenheiten und gefährdet damit das von ihr
selbst angestrebte Ziel einer einvernehmlichen Zusammenarbeit.
Darüber hinaus erinnert sich die SPD anscheinend nicht mehr an die
tatsächlichen Gegebenheiten:
  • Die Enquete-Kommission Energie ist keine "Erfindung" der SPD, sondern wurde aufgrund eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingesetzt.
  • Ein Blick in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zeigt, dass die Enquete-Kommission nicht Bestandteil der Politik der Bundesregierung ist, sondern eigenständig komplexe Sachverhalte durchleuchtet.
  • Das von der SPD angestrebte Ziel eines einvernehmlichen Miteinanders kann nur gelingen, wenn die SPD zu einem fairen Arbeitsstil findet und ihre parteipolitische Profilierungssucht hintanstellt.
  • Die vorliegenden Entscheidungen zum Arbeitsauftrag, Studien und Anhörungen sind nicht das Ergebnis einer Partei, sondern einvernehmliche Entscheidungen dank des Engagements auch der Sachverständigen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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