CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Jork: Lehrstellenmisere Ost bekämpfen und Chancengerechtigkeit herstellen
Berlin (ots)
In der Aussprache des Deutschen Bundestages zur Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für berufliche Bildung, Dr. Rainer Jork MdB:
Viele Jugendliche in den neuen Bundesländern haben auch 10 Jahre nach der deutschen Vereinigung keine faire Chance, sich auf den Eintritt ins Berufsleben angemessen vorzubereiten und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 25 Jahren ist im Osten Deutschlands mit 18% doppelt so hoch wie im Westen. Was die jetzige Regierung früher als Katastrophe gebrandmarkt hätte, wird heute durch positive Statistiken zum Lehrstellenangebot in der gesamten Bundesrepublik schöngeredet.
Das Sofortprogramm der Bundesregierung JUMP hat entgegen allen Erfolgsmeldungen für den Osten keinen Dauereffekt gebracht; die Einmündung von Maßnahmen in Lehrstellen und Arbeitsplätze ist völlig unzureichend. Insbesondere zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze sind nicht entstanden. Der Start des Programms innerhalb des Ausbildungsjahres brachte sogar wesentliche Störungen der laufenden Ausbildungsprogramme mit sich, so dass sich JUMP in einigen Bereichen als kontraproduktiv erwiesen hat.
In Zukunft muss auf eine bessere Koordinierung von Bund- und Länderprogrammen und die Kontinuität der aufgelegten Programme geachtet werden. Ausgebaut werden sollten Maßnahmen von Bund und Ländern mit eindeutiger Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt. Bewährt haben sich hier Lohnkostenzuschüsse für die Überleitung von Jugendlichen von außerbetrieblicher Ausbildung in Arbeit, auch wenn Mitnahmeeffekte nicht auszuschließen sind.
Nicht fortgeführt werden sollten Maßnahmen wie die Qualifizierungs-ABM, die auf einen zweiten, künstlichen Arbeitsmarkt zielen. Die außerbetriebliche Ausbildung sollte nur ein "letzter Rettungsanker" sein. Idealerweise muss die richtige Reihenfolge lauten: duale Ausbildung, betriebsnahe Ausbildung und erst dann Maßnahmen des Staates.
Eine Expertenanhörung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten mit Vertretern aus Arbeitsämtern, Kammern, Berufsschulen und der Wirtschaft hat Vorschläge für eine Verbesserung der Situation zusammengetragen. Im Ergebnis der Anhörung fordern wir:
- die Schaffung betrieblicher Lehrstellen durch unmittelbar wirkende steuerliche Vergünstigungen und Anreize für ausbildungswillige kleine und mittlere Betriebe - ähnlich dem österreichischen Modell, welches eine direkte Steuerentlastung von ausbildenden Betrieben vorsieht
- die Förderung der Verbundausbildung und der überbetrieblichen Lehrunterweisung,
- die schnelle Verabschiedung neuer, zukunftsträchtiger Berufe,
- die Reformierung und Flexibilisierung des Systems der dualen Berufsausbildung, die Überarbeitung von Ausbildungsordnungen, Modularisierung und Anpassung von Ausbildungszeiten,
- die Förderung der Mobilität von lehrstellensuchenden Jugendlichen durch Wohngeld und Zuschüsse,
- eine verbesserte Ausstattung der Berufsschulen,
- die Verbesserung der Vorbildung der Lehrstellenbewerber an den allgemeinbildenden Schulen, insbesondere im sprachlichen und naturwissenschaftlichen Bereich.
Eine Lehrstellenumlage für nicht ausbildende Betriebe, früher von der SPD als Wundermittel gepriesen, oder eine Einstellungsverpflichtung für Unternehmen gegenüber ihren Lehrlingen lehnen die Sachverständigen als kontraproduktiv klar ab.
Es sollte über die Einführung eines Ausbildungsmodells "Beruf mit Abitur" nachgedacht werden, um die praxisnahe Heranbildung des eigenen Führungskräftenachwuchses zu fördern und den erhöhten Anforderungen im Handwerk oder in Bereichen wie der IT-Ausbildung gerecht zu werden.
Eine wirkliche Besserung der Lehrstellensituation Ost ist nur durch die Stabilisierung der Lage der ausbildenden Betriebe in den neuen Ländern zu erreichen. Dazu braucht es gezielte Maßnahmen über Ministeriengrenzen hinweg, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und aller zuständigen Partner in Wirtschaft, Verbänden, Gewerkschaften und staatlichen Einrichtungen. Wer die innere Einheit Deutschlands wirklich will, muss dafür Sorge tragen, dass die junge Generation in Ost und West vergleichbare Chancen hat.
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